BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Überzogener Polizeieinsatz beim Fusion-Festival? // Oehlrich: „Ressourcen der Sicherheitsbehörden klug und effektiv einsetzen“

21. Juli 202220. November 2024

Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.

Brief der CDU an Robert Habeck // Shepley: „Mit dem Offenen Brief handeln die Unionspolitiker unverantwortlich“

19. Juli 202220. November 2024

Die fünf ostdeutschen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfasst (siehe Anhang). Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Geschichtsvergessenheit der Unionsparteien ist geradezu absurd.“

Debatte um eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket // Wegner: „Chancen wie diese darf die Politik nicht vorbeiziehen lassen“

18. Juli 202220. November 2024

„Klar ist: Wir brauchen nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ein Anschlussticket, um den ÖPNV auf der Erfolgsspur nicht direkt wieder auszubremsen“, sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Debatte um den Ausbau der Solarenergie // Damm: „MV hinkt beim Ausbau der Solarenergie massiv hinterher – sowohl auf den Dächern als auch in der Freifläche“

13. Juli 202220. November 2024

Zu der Debatte um den Ausbau der Solarenergie auf Dach- und Freiflächen in MV äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Für wirksamen Klimaschutz gibt es keine andere Option, als einen zügigen Ausbau der Solarenergie auch bei uns im Land voranzutreiben.“

Fachkräftemangel bei der Hortbetreuung

12. Juli 202220. November 2024

In wenigen Jahren werden in MV bis zu 5.000 Fachkräfte fehlen, um eine gute Hortbetreuung zu gewährleisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie.

Schon jetzt weisen Erzieher*innen und Expert*innen auf Überlastungen hin. Der Personalschlüssel ist dramatisch schlecht, die Fachkräfte sind am Limit. Doch die
Regierungsfraktionen von SPD und LINKE haben die Situation nun noch verschärft mit ihrem Prestige-Projekt, dem kostenfreien Ferienhort.

Klaus Ernst für ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland // Damm: „Das wirre Verhalten der LINKEN bei Nord Stream 2 ist unverantwortlich und durch keinerlei Fakten zu rechtfertigen.“

6. Juli 202220. November 2024

„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos“, meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.

Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit jahrelang zu Nord Stream 2 belogen // Damm: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal.“

6. Juli 202220. November 2024

Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt.“

Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf

6. Juli 202220. November 2024

Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.

BSH informierte über die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans // Damm: „Schnellstmöglich Flächen für Windenergie an Land und auf See ausweisen“

5. Juli 202220. November 2024

Das Bundessamt für Seeschifffahrt und Hydrographie informierte über die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans für den Ausbau der Windenergie auf See sowie der Umweltberichte für die Gebiete der Nord- und Ostsee. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert.

Interne Dokumente der Staatskanzlei zu Nord Stream // Damm: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“

5. Juli 202220. November 2024

Interne Dokumente der Staatskanzlei zeigen, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konspirativ mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kommunizierte und dabei auch auf übliche Dokumentationen verzichtete. Dazu erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss

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