Heute wurde im Landtag der Antrag „Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen“ von den Fraktionen der SPD und LINKEN beraten.
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, kritisiert ein millionenschweres, unsoziales Detail im Antrag der Regierungsfraktionen. Beim ersten Lesen des Antrags könne bei manchen der Eindruck entstehen, dass die Koalition aus SPD und LINKEN das Kriseninstrument der Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie von den Entlastungen für Schulen und Kitas entkoppelt habe. Wegner weist darauf hin, dass dies nicht der Fall ist. Im Feststellungsteil bekenne sich Rot-Rot klar zu einem früheren Antrag, der eine Fortschreibung der 7 %-Mehrwertsteuer für alle Gastronom*innen fordert.
Diese Verknüpfung stößt bei den Bündnisgrünen auf Unverständnis. Jutta Wegner erklärt: „Wir müssen dringend Eltern, Senior*innen und soziale Einrichtungen entlasten. Zielgerichtet gelingt das durch Unterstützung im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung. Weiterhin vor allem wohlhabende und kinderlose Haushalte durch eine dauerhafte Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie zu fördern, ist sozial ungerecht.“
Wegner betont, dass durch die geforderte Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie bis zu 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren gehen würden, die stattdessen dringend für eine Entlastung der Gemeinschaftsverpflegung benötigt werden. „Unser Ziel muss es sein, eine höhere Qualität des Essens zu fördern und langfristig ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas zu ermöglichen. Das finanziert sich nicht von allein. Die Landesregierung täte gut daran, die Mehrwertsteuerabsenkung der Gastronomie aus ihrem Antrag zu streichen und sich damit tatsächlich und ausschließlich auf die Entlastung in Schulen, Horten, Kitas, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen zu konzentrieren“, so Wegner abschließend.
Bildungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin