Zu dem heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über den Stand der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Bündnisgrüne wollen einen diskriminierungsfreien Zugang von Geflüchteten zu Bargeld und zum bargeldlosen Zahlungsverkehr.“
Bezahlkarte
Bündnisgrüne wollen diskriminierungsfreie Bezahlkarte // Oehlrich: „Geflüchteten mit Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“
Constanze Oehlrich betont: „Bezahlkarten müssen den Anforderungen unseres Grundgesetzes genügen. Allen Menschen steht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu, auch Geflüchteten. Davon umfasst ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die auch heutzutage noch einen Zugang zu Bargeld erfordert.“