BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Schleppender Windkraftausbau in MV // Damm: „Landesregierung ruiniert den Zukunftsstandort MV“

Die aktuellen Zahlen zum Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren ein alarmierendes Bild: Mit nur 16 neu installierten Windenergieanlagen im vergangenen Jahr bleibt das Land weit hinter dem notwendigen Zubau zurück. Statt 1.500 MW kommen nur 72 MW beziehungsweise 5% des notwendigen Jahreswertes hinzu.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert: „Die Landesregierung macht das Unmögliche möglich und verschlechtert sich beim Windenergieausbau noch weiter. Dieser Zustand wird zunehmend zu einer realen Bedrohung für den Wirtschaftsstandort MV.“

Rückblick LANDTALK am 14.1.2025 in Rostock // Oehlrich: „Kultur muss Pflichtaufgabe werden“

Es war ein Abend voller Impulse, lebhafter Diskussionen und inspirierender Begegnungen: Rund 40 Vertreter*innen aus der Kunst- und Kulturszene folgten gestern der Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ins Rostocker Peter-Weiss-Haus. Der Raum war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Unter den Gästen der Veranstaltung „Lebensmittel Kultur – Was auf den gesellschaftlichen Tisch gehört“ waren unter anderem der Intendant des Rostocker Volkstheaters, der Rektor der Hochschule für Musik und Theater Rostock, Mitglieder ehrenamtlicher Kulturvereine und Vertreter*innen des Seniorenbeirats des Landes. Gemeinsam stellten sie die drängenden Fragen: Was braucht Kultur, um fortbestehen zu können? Wie steht es um ihre Zukunft in MV? Und wie kann der gesellschaftliche Wert von Kunst und Kultur gestärkt werden?

Olaf Scholz soll im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 aussagen // Damm: „Aufklärung darüber, ob der Bund das Land beim Aushebeln der Sanktionen aktiv unterstützt hat“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und Nord Stream 2 geladen. Die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben heute gemeinsam die notwendige qualifizierte Minderheit für diesen Beweisantrag gesichert. Ziel der geplanten Anhörung ist es, Aufschluss über die Zusammenarbeit der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung und damit der Umgehung internationaler Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Akteur*innen zu erhalten.

Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent // Oehlrich: „Wir brauchen eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern um 66 Prozent gestiegen. Dieser drastische Anstieg liegt weit über dem Bundesschnitt – nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums bis November 2024 haben rechtsextreme Taten deutschlandweit um 17 Prozent zugenommen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung:
„Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ,besorgniserregender Trend‘ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel. Anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, versteckt sich der Minister hinter Allgemeinplätzen und schiebt die Verantwortung auf die Gesellschaft ab.“

Jahresausblick 2025 der Vereinigung der Unternehmensverbände MV // Wegner: „Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, sieht trotz vielfältiger Herausforderungen positive Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort MV und fordert mehr Mut bei der Nutzung von Zukunftschancen.
„Die Stimmung ist schlechter als die tatsächliche Lage“, konstatiert Wegner. „Zweifellos stehen wir vor großen Herausforderungen, doch gerade in schwierigen Zeiten heißt es mehr denn je: Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen.“

LNG-Terminal: Lärmbelästigung geht weiter, Nahwärme für Anwohnende kommt nicht // Damm: „Bitter für die Menschen vor Ort“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern äußert scharfe Kritik an der Entscheidung, den Weiterbetrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran ohne die ursprünglich geplante Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur eine Fortsetzung der Lärmbelästigung durch das Terminal, sondern auch das vorläufige Ende der Hoffnungen auf eine klimafreundliche Nahwärmeversorgung für die Anwohnenden. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass das LNG-Terminal nun entgegen der ursprünglichen Genehmigung ohne Kraft-Wärme-Kopplung weiterbetrieben werden darf, lässt große Zweifel an der Genehmigungsbehörde und dem zuständigen Minister Backhaus aufkommen.“

Zielabweichungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen // Damm: „230 Anträge stecken in der Bürokratiefalle fest“

Die Landesregierung hat Anfang 2024 angekündigt, dass im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens (ZAV) für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Projekte mit innovativem Charakter bevorzugt genehmigt werden sollen. Doch auf der Website des Wirtschaftsministeriums wird nach wie vor die veraltete Bewertungsmatrix aus dem Frühjahr 2022 angezeigt, und eine proaktive Information der antragsstellenden Gemeinden und Vorhabenträger ist ausgeblieben.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Hannes Damm (Drucksache 8/4240) zeigt, dass Vorhabenträger lediglich fallbezogen im Rahmen der Antragsbearbeitung über die neuen Kriterien informiert worden sind. Eine systematische Kommunikation erfolgte jedoch nicht, wodurch viele Antragsteller*innen benachteiligt wurden.

Bundestag stimmt für Stärkung des Bundesverfassungsgerichts // Oehlrich: „Ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland“

Der Bundestag hat heute einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Damit werden zentrale Vorgaben zu seiner Struktur und Arbeitsweise ins Grundgesetz aufgenommen. Ziel ist es, das höchste deutsche Gericht besser vor politischen Einflussnahmen zu schützen.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Entscheidung.
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