BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Angriff auf die Angebotsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks // Dr. Terpe: „Diese ,Reform’ ist ein anderes Wort für ,Abriss’“

Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erklärt Dr. Harald Terpe, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Was im Gesetzentwurf verharmlosend als Anpassungen bei Auftrag und Angeboten bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein massiver Einschnitt in die Programmvielfalt – und damit ein Angriff auf die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die Hörfunkangebote um 23 Prozent und die Spartenprogramme im Fernsehen sogar um 40 Prozent gekürzt werden sollen, dann ist ,Reform’ nur ein anderes Wort für ,Abriss’.“

Gerhard Schröders Aussage muss öffentlich sein // Damm: „Bei einer Person wie dem Altkanzler überwiegt das öffentliche Interesse klar“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach mehreren Absagen nun seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung auszusagen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Befragung nicht öffentlich erfolgt. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion ist eine nicht-öffentliche Vernehmung Schröders nicht hinnehmbar.

Gründung der „MV Tourismus GmbH“ // Wegner: „Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit, keine vagen Ankündigungen“

Die neue „MV Tourismus GmbH“ soll zum 1. Oktober 2025 die Arbeit aufnehmen und eine zentrale Rolle bei der touristischen Vermarktung des Landes übernehmen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Gründung der neuen Landesgesellschaft, sieht aber weiterhin erhebliche Defizite bei der arbeitsrechtlichen Absicherung der Beschäftigten und der Ausgestaltung des angekündigten Beirats. Dazu erklärt Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das Land verspricht, dass alle Beschäftigten des bisherigen Tourismusverbandes zu unveränderten Konditionen in die neue GmbH übernommen werden. Doch im Gesellschaftsvertrag fehlen jegliche arbeitsrechtliche Garantien. Das ist inakzeptabel. Die Mitarbeitenden brauchen rechtssichere, verbindliche Übergangsregelungen und Schutzmechanismen statt vager Ankündigungen. Wer Vertrauen schaffen will, muss für Klarheit sorgen – gerade jetzt.“

Landeswassergesetz verfehlt Klimaziele // Dr. Terpe: “Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen.”

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den heute im Landtag debattierten Entwurf für ein neues Landeswassergesetz als unzureichend. Zwar enthält die Novelle moderate Verbesserungen, doch insgesamt bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter dem zurück, was angesichts der Klimakrise und des ökologischen Zustands vieler Gewässer dringend notwendig wäre. Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, äußerte sich in seiner Landtagsrede deutlich: „Der Gesetzentwurf ist ein kleines Pflaster auf einer Wunde, die eigentlich eine umfassende Operation benötigt.“ Besonders kritisch sieht die Fraktion das vollständige Fehlen konkreter Regelungen zum Moorschutz. „Mecklenburg-Vorpommern ist das moorreichste Bundesland Deutschlands. Unsere Moore könnten, wenn sie intakt wären, jährlich Millionen Tonnen CO₂ speichern. Stattdessen sind sie Emissionsquellen“, so Terpe.

Landesregierung plant Aufweichung des Dauergrünlandschutzes // Terpe: „Rückschritt für Klima- und Artenschutz in M-V“

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant mit dem Entwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes eine erhebliche Abschwächung bestehender Umweltstandards. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Änderungen entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Dauergrünland, das nach 2021 entstanden ist, künftig ohne Genehmigung umgebrochen werden darf. Ein bloßer Hinweis an die zuständige Behörde soll genügen. „Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein gezielter Abbau von Umweltstandards“, kritisiert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind rund 4.000 Hektar Fläche, die künftig leichter unter den Pflug genommen werden könnten.

Investitionsgipfel // Oehlrich: „Das Geld muss zukunftsorientiert eingesetzt werden – Klimaschutz kommt noch deutlich zu kurz“

Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels erklärt die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Dass es dieses Investitionspaket überhaupt gibt, ist ein bündnisgrüner Erfolg auf Bundesebene – und eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Gut ist: Es liegt nun endlich eine erste Grundlage vor. Entscheidend wird aber sein, dass das Geld zukunftsorientiert eingesetzt wird.“ Oehlrich begrüßt, dass Bildung einen Schwerpunkt bilden soll: „Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sind überfällig. Wichtig ist, dass die Landesregierung diesmal keine Unterschiede mehr zwischen öffentlichen und freien Schulen machen will – das wäre ein echter Fortschritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land.“

Nord Stream 2: Backhaus‘ Ministerium baute Genehmigungshürden ab // Damm: „Nord Stream 2 schuldet dem Land bis heute Millionen“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung hat Umweltminister Till Backhaus ausgesagt. Backhaus war von Beginn an eng in die Planungen zur Pipeline Nord Stream 2 eingebunden. In der Befragung räumte der Minister ein, dass sein Ressort aktiv daran mitgewirkt habe, bestehende Genehmigungshürden für den Pipelinebau abzubauen. Dazu habe man eigens ein neues FFH-Schutzgebiet ausgewiesen – eine Ausgleichsmaßnahme, die entscheidend zur Genehmigungsfähigkeit von Nord Stream 2 beigetragen habe. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Nord Stream 2 hat diese Maßnahme immer wieder bei der Landesregierung eingefordert und sogar einen Kabinettsbeschluss verlangt. Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich ist es Sache der Antragsteller, für die Genehmigungsfähigkeit zu sorgen, nicht der Regierung. Die Ausweisung eines neuen Schutzgebiets ist zudem ein komplexer Vorgang, der sogar auf EU-Ebene gemeldet werden muss. Die Landesregierung hat offenkundig alles darangesetzt, den Pipelinebau möglich zu machen.“

Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt // Oehlrich: „AfD bleibt blinder Fleck“

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:

„Die AfD bleibt ein blinder Fleck im Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Bundesland ist das einzige in Ostdeutschland, in dem die AfD nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Angesichts der Faktenlage ist das nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. In nahezu jeder Landtagssitzung verbreiten AfD-Abgeordnete Remigrationsfantasien – das ist nichts anderes als der Aufruf zur systematischen Entrechtung von Menschen mit Migrationsgeschichte und damit eindeutig verfassungsfeindlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bei seiner Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, auch explizit auf AfD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern bezogen. Warum der hiesige Verfassungsschutz zu einer anderen Einschätzung kommt, ist nicht nachvollziehbar.“

Sonder-AMK zur GAP-Reform // Dr. Terpe: „Vorschlag von Minister Backhaus ignoriert Klimakrise, Biodiversitätsverlust und wirtschaftliche Schieflage landwirtschaftlicher Betriebe“

In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des Agrar- und Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarförderpolitik. Die vor der Sonder-AMK von Minister Backhaus geäußerte Position zur GAP-Reform nach 2027 zeigt ein bedenkliches Festhalten am überholten System der pauschalen Flächenprämien, das weder den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit noch den wirtschaftlichen Interessen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht wird.
1 2 3 4 5 … 89