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Landespolizei

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

27. Oktober 202228. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Christian Pegel, Constanze Oehlrich, Innenausschuss, Innenministerium, Innenpolitik, Landespolizei, SEK
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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Heute wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ im Landtag beraten. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Beide Anträge wurden einstimmig in den Innenausschuss überwiesen.

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Inneres, Kinderpornographie, Land, Landespolizei, Sonderurlaub
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Pressemitteilung 14.9.2022

Pressemitteilung 14.9.2022

14. September 202218. Oktober 2022

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Datenschutz, Drohnen, Inneres, Kleine Anfrage, Landespolizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Überwachung
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Pressemitteilung 8.9.2022

Pressemitteilung 8.9.2022

8. September 202218. Oktober 2022

In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Strafanzeigen künftig durch das Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden können. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, sagt: „Der Prozess muss endlich zeitgemäß gestaltet werden.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Digitale Strafanzeige, Internetwache, Land, Landespolizei, Polizei, Recht
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Pressemitteilung 02.06.2022

Pressemitteilung 02.06.2022

2. Juni 202218. Oktober 2022

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzen, Güstrow, Inneres, Landespolizei
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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Heute wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ im Landtag beraten. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Beide Anträge wurden einstimmig in den Innenausschuss überwiesen.

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Inneres, Kinderpornographie, Land, Landespolizei, Sonderurlaub
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Pressemitteilung 8.9.2022

Pressemitteilung 8.9.2022

8. September 202218. Oktober 2022

In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Strafanzeigen künftig durch das Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden können. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, sagt: „Der Prozess muss endlich zeitgemäß gestaltet werden.“

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Constanze Oehlrich, Digitale Strafanzeige, Internetwache, Land, Landespolizei, Polizei, Recht
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