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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Landespolizei

Polizeigesetz der Landesregierung schafft neue Rechtsunsicherheiten // Oehlrich: „Effektiver Grundrechtsschutz sieht anders aus“

Polizeigesetz der Landesregierung schafft neue Rechtsunsicherheiten // Oehlrich: „Effektiver Grundrechtsschutz sieht anders aus“

14. Juni 202315. Juni 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2022 mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Die Mehrheit der Vorschriften sah das Gericht noch für korrigierbar an, einige erklärte es jedoch für nichtig. Der bereits im März in Reaktion auf dieses Urteil in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sah daraufhin eine konsequente Streichung der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorschriften des SOG vor.

Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Pressemitteilung
Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landespolizei, Recht, Überwachung
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Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“

Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“

22. März 202324. März 2023

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den bündnisgrünen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes debattiert. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, begründet die Initiative: „Verfassungskonforme Polizeimaßnahmen setzen verfassungskonforme Rechtsgrundlagen voraus.“

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Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landespolizei, Polizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG
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Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

25. Januar 202319. September 2023

Der Landtag MV hat heute in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten und abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen. Daraus ergibt sich für den Landtag als Gesetzgeber die Pflicht, Eingriffsermächtigungen der Polizei, die  menschenrechtswidrigen Diskriminierungen Vorschub leisten, zu identifizieren und zu streichen.“

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Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

27. Oktober 202228. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“

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Christian Pegel, Constanze Oehlrich, Innenausschuss, Innenministerium, Innenpolitik, Landespolizei, SEK
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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Heute wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ im Landtag beraten. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Beide Anträge wurden einstimmig in den Innenausschuss überwiesen.

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Pressemitteilung 14.9.2022

Pressemitteilung 14.9.2022

14. September 202218. Oktober 2022

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

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Constanze Oehlrich, Datenschutz, Drohnen, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Landespolizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Überwachung
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Pressemitteilung 8.9.2022

Pressemitteilung 8.9.2022

8. September 202218. Oktober 2022

In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Strafanzeigen künftig durch das Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden können. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, sagt: „Der Prozess muss endlich zeitgemäß gestaltet werden.“

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Constanze Oehlrich, Digitale Strafanzeige, Internetwache, Landespolizei, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei, Recht
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Pressemitteilung 02.06.2022

Pressemitteilung 02.06.2022

2. Juni 202218. Oktober 2022

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzen, Güstrow, Innenpolitik, Landespolizei
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Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“

Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“

22. März 202324. März 2023

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den bündnisgrünen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes debattiert. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, begründet die Initiative: „Verfassungskonforme Polizeimaßnahmen setzen verfassungskonforme Rechtsgrundlagen voraus.“

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Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

27. Oktober 202228. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“

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Pressemitteilung 14.9.2022

Pressemitteilung 14.9.2022

14. September 202218. Oktober 2022

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Datenschutz, Drohnen, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Landespolizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Überwachung
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Pressemitteilung 02.06.2022

Pressemitteilung 02.06.2022

2. Juni 202218. Oktober 2022

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

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Constanze Oehlrich, Finanzen, Güstrow, Innenpolitik, Landespolizei
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