BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sonderbericht zum Bundesteilhabegesetz // Shepley: „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zum Gegenstand einer reinen Kostendebatte werden“

Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Eingliederungshilfe zeigt deutlichen Reformbedarf in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesteilhabegesetz ist ein zentraler Fortschritt für Selbstbestimmung, Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Jedoch macht der Bericht deutlich, dass es erhebliche strukturelle Probleme bei der Umsetzung gibt: überlastete Verwaltungen, fehlende einheitliche Standards, zu wenig Digitalisierung und große Unterschiede zwischen den Kommunen.

Vom Wind her denken // Wegner: „Wir müssen geeignete Windstandorte frühzeitig sichern, um Fehlplanung zu vermeiden“

Zur heutigen Landtagsdebatte über den bündnisgrünen Antrag „Windenergieflächen vor Fehlplanung schützen“ erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die besten Flächen für Windkraft sichern, damit das gesetzliche Ausbauziel von 2,1 Prozent der Landesfläche nicht gefährdet ist.“

Windflächen frühzeitig sichern, um spätere Nutzungskonflikte zu verhindern

Sie warnt davor, dass ein Verlust gut geeigneter Windflächen später zu größeren Nutzungskonflikten führen würde. Müssten die festgelegten Ausbauziele nachträglich auf anderen Flächen erreicht werden, gerieten konfliktträchtigere Standorte in den Fokus – etwa näher an Siedlungen oder in sensibleren Naturbereichen. Wegner: „Es drohen dann schwierigere Abwägungen vor Ort und neue Konflikte beim Natur- und Artenschutz. Das wollen wir unbedingt vermeiden.“

Demokratiefördergesetz als Schutzschirm für die Zivilgesellschaft abgelehnt // Oehlrich: „Rot-Rot lässt die Engagierten allein“

Angesichts der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor. Dieser sieht vor, Demokratieförderung als dauerhafte staatliche Aufgabe zu verankern, zentrale Strukturen institutionell abzusichern und mehrjährige Förderungen zu ermöglichen.

SOG-Novelle // Oehlrich: „Rot-Rot erreicht weder Modernisierung des Gesetzes noch konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten“

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit diesem Entwurf erreicht Rot-Rot weder eine Modernisierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes noch eine konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten. Die Koalition geht Schritte in die richtige Richtung, bleibt aber immer wieder auf halber Strecke stehen. Gute Ansätze werden nicht konsequent zu Ende gedacht.“

Durchsuchung bei Klimastiftung nach Gerichtsbeschluss: Unterlagen für den PUA beschlagnahmt

In der vergangenen Woche wurden die Räumlichkeiten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherstellung zentraler Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 durchsucht. Heute wurden die beschlagnahmten Unterlagen dem Ausschusssekretariat übergeben. Grundlage ist ein Beschluss des Amtsgerichts Schwerin auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Ziel der Maßnahme war die Beschlagnahme bislang vorenthaltener Akten an den Untersuchungsausschuss. Konkret geht es um vollständige und ungeschwärzte Vorstandsprotokolle aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022.
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