BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Migrationsdebatte // Oehlrich: „Wir müssen unsere offene Gesellschaft schützen und Integration vorantreiben“

26. September 202411. Oktober 2024

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Migrationsdebatte, die durch den Anschlag in Solingen an Intensität zugenommen hat, fordert Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Die beste Prävention ist eine frühzeitige, gut koordinierte Integration vor Ort.“

Bündnisgrüne Fraktion ruft zur Allianz für den Schutz queerer Menschen auf // Damm: „Demokratische Kräfte müssen zusammenstehen“

26. September 202410. Oktober 2024

Auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte sich der Landtag gestern mit der Lebensrealität queerer Menschen. massiven Verunglimpfungen und abwertenden Äußerungen seitens der AfD . Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte ihren Antrag zurück, nachdem die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE signalisierten, gemeinsam in der kommenden Plenarwoche einen Antrag zum Schutz queerer Menschen einbringen zu wollen.

Gestaltungshoheit der Kommunen // Damm: „Wirtschaftliche Chancen erneuerbarer Energien werden von Landesregierung weiterhin blockiert“

25. September 202410. Oktober 2024

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher hat in seiner Rede zum Antrag „Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten“ die Fraktionen von SPD und LINKEN für ihre Initiative scharf angegriffen. Er warf der Landesregierung vor, sich hinter dem Thema Einzelhandel zu verstecken, um ihre eigentliche Agenda zu verbergen: die systematische Verhinderung von Photovoltaik-Projekten und erneuerbaren Energien.

Aktuelle Stunde zur Klimakrise // Damm: Untätigkeit der Landesregierung schadet den Schwächsten

25. September 202410. Oktober 2024

In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ kritisierte Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, scharf die Untätigkeit der Landesregierung.

Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Transparente Entscheidungsprozesse stärken die Demokratie“

24. September 202410. Oktober 2024

Die Initiative für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren finalen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, zeigt sich erfreut:
„Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Offenheit in der Politik und danken der Initiative für ihr Engagement. Ein Transparenzgesetz ist unerlässlich, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen.“

Disziplinarklage gegen Nordkreuz-Polizist // Oehlrich: „Unerträglich, dass Haik Jaeger weiterhin Bezüge erhält“

24. September 202410. Oktober 2024

Zur Disziplinarklage gegen Haik Jaeger erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin:
„Es ist unerträglich, dass Haik Jaeger über sieben Jahre nach Bekanntwerden des Nordkreuz-Netzwerks noch immer Polizist ist.“

Deutschlandticket // Wegner: Preiserhöhung gefährdet Mobilitätswende

23. September 202410. Oktober 2024

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, betont, dass das Deutschlandticket ein Erfolgsmodell ist und es auch bleiben muss. Eine Preiserhöhung, die zu weniger Verkäufen und damit zu geringeren Einnahmen führt, sei kontraproduktiv und gefährde die Zielsetzung des Tickets. Sie fordert ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ÖPNV.

Klimaschutzgesetz für MV // Damm: „Verbände unterstützen Klimaneutralität bis 2035“

22. September 202427. September 2024

Am 21. September 2024 hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Verbändebeteiligung nach Rostock eingeladen. Im Fokus standen zentrale Inhalte des Entwurfs für ein Landesklimaschutzgesetz. Vertreter*innen zahlreicher Verbände, Institutionen sowie Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft und Naturschutz kamen zusammen, um gemeinsam über die Ausgestaltung des Gesetzes zu diskutieren. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betont die Bedeutung des offenen Austauschs: „Der Beteiligungsprozess ist ein zentrales Element unseres Ansatzes für einen sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz.“

Brandanschlag auf Rostocker Lokal „b sieben“ // Oehlrich: „Ein direkter Angriff auf unsere offene Gesellschaft“

17. September 202410. Oktober 2024

Zum Angriff auf das „b sieben“ in Rostock äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der mutmaßlich rechtsextreme Angriff auf das ,b sieben‘ in Rostock ist nicht nur ein Anschlag auf ein Lokal, sondern ein direkter Angriff auf die queere Community und unsere Grundwerte.“

Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Strukturreform des Landesjugendamtes // Dr. Terpe: „Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps“

12. September 202410. Oktober 2024

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert eine umfassende Strukturreform des Landesjugendamtes, um die Handlungsfähigkeit in der Jugendhilfe wiederherzustellen. Dafür sollen die Aufgaben des Landesjugendamtes auf Landesebene gebündelt werden. Dr. Harald Terpe, sozialpolitischer Sprecher stellt fest: „Die Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps.“

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