BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Räumung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Kinder und Jugendliche brauchen Räume zur Entfaltung“

Der Demokratiebahnhof Anklam e.V. musste das Bahnhofsgebäude in Anklam räumen. Bislang hieß es, dass es sich bei dem Umzug in die Friedländer Straße 39a um eine Übergangslösung handele, bis das Bahnhofsgebäude saniert sei. Nun aber erklärte die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWA: „Wir hoffen, dass mit dem geplanten Auszug des Nutzers, die Angelegenheit ihren Abschluss findet.“
Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Ganz offensichtlich will die Stadt Anklam den Demokratiebahnhof nicht haben. Der Umgang der Stadt mit dem mehrfach preisgekrönten Demokratieprojekt ist inakzeptabel.“

Halbjahresbilanz Tourismus in MV // Wegner: „Nachhaltiger Tourismus ist eine große Chance, Mecklenburg-Vorpommern als umweltbewusste und zukunftsorientierte Destination zu positionieren“

Die heute vorgestellten Zahlen belegen eindrucksvoll den anhaltenden Erfolg des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch warnt die tourismuspolitische Sprecherin Jutta Wegner vor einer trügerischen Sicherheit: „Der Tourismusboom ist erfreulich, doch wir dürfen uns keinesfalls auf den Lorbeeren ausruhen. Es ist essenziell, dass wir kontinuierlich in die Qualität unserer Angebote investieren und dabei den Fokus auf nachhaltigen Tourismus legen.“

BÜNDNISGRÜNE starten Beteiligungsprozess für Landesklimaschutzgesetz // Oehlrich: „Effektiver, sozial gerechter Klimaschutzist große Chance für MV“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt und dazu einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet. Der Gesetzentwurf ist ab sofort unter klimaschutz-gesetz-mv.de einsehbar und die Fraktion wird in den kommenden Monaten mit Bürger*innen im ganzen Land, sowie Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialwesen in einen aktiven Austausch darüber eintreten, wie effektiver, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern konkret aussehen kann.

Zweiter Runder Tisch Ganztag // Wegner: „Ein rhythmisierter Ganztag ist das Beste für die Kinder“

Gestern Nachmittag fand in Schwerin zum zweiten Mal der „Runde Tisch Ganztag“ statt, der auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Herbst 2023 einstimmig beschlossen wurde. Erstmalig wurden die Zwischenergebnisse der Unterarbeitsgruppen „1. Ganztägige Betreuung Grundschule – Hort“, „2. Platzausbau“ und „3. Ganztägig arbeitende Grundschule“ präsentiert.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, sieht trotz großer Herausforderungen erste Erfolge:

Massive Ermittlungsfehler bei Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung“

Die fehlerhaften Ermittlungen in Bezug auf den Messerangriff eines 64-jährigen Deutschen auf einen italienischen Staatsbürger mit tunesischem Familienhintergrund in Stralsund am 26. Mai 2024 erzeugen zunehmenden Aufklärungsbedarf. Zu den vom NDR veröffentlichten Bewertungen der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Polizeiwissenschaftler und international renommierten Ermittlungsexperten Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin:
„Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung eines potentiellen Justizskandals.
1 … 4 5 6 7 8 … 71