BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Fachtreffen Windkraft // Damm: „Es fehlt das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien“

In Greifswald diskutieren heute Branchen- und Behördenvertreter*innen über die Hürden beim Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunktthema ist die Ausweisung von Flächen, die gemäß den Vorgaben des Bundes von derzeit 0,8 Prozent auf 2,1 Prozent bis 2032 ausgeweitet werden soll. Auch Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, ist zu Gast. Er betont die Bedeutung der Windenergie für die regionale Entwicklung und kritisiert: „Die Landesregierung scheint die wirtschaftlichen Chancen nicht nutzen zu wollen.“

Klimaschutzgesetzentwurf // Öffentliche Bürger*innenbeteiligung am 10.10. in Greifswald

Am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur öffentlichen Bürger*innenbeteiligung in Greifswald ein, um ihren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet um 19:00 Uhr am Campus Beitz-Platz, Walter-Rathenau-Straße 48, statt und folgt dem Format des „Banquet républicain“. Dieses Veranstaltungsformat ermöglicht den direkten Austausch über politische Themen während eines gemeinsamen Abendessens.

Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Bündnisgrüne aus MV begrüßen Initiative aus dem Bundestag

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Bundestag einzubringen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und die Partei gegebenenfalls zu verbieten. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Constanze Oehlrich und Katharina Horn, unterstützen den Vorstoß aus Berlin.

Bürger*innenräte: eine Stärkung der Demokratie // LANDTALK am 1.10. in Schwerin mit Wolfgang Muno und Uta Rüchel

Am 1. Oktober 2024 lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zu einem spannenden Abendgespräch „LANDTALK  – Mehr Beteiligung für eine starke Demokratie“ in Schwerin ein. Die Veranstaltung widmet sich dem Thema der Bürger*innenräte und deren Potenzial für eine stärkere demokratische Beteiligung. Als Expert*innen zu Gast sind die Soziologin Dipl. Soz. Uta Rüchel und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Muno.

Radverkehrsplanung im Land // Wegner: „Ein Weiter-So ist keine Option!“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kritisierte bei der gestrigen Debatte die derzeitige Radverkehrspolitik des Landes als unzureichend und fordert in einem Antrag ein umfassendes Radverkehrskonzept für MV. Dieses soll eine Bestandsaufnahme des aktuellen Radwegenetzes sowie die Definition eines Ziel-Radnetzes beinhalten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, bemängelt das planlose Agieren der Landesregierung: „Dass hier bislang nichts passiert ist, das muss die Landesregierung sich ankreiden lassen.“

Kommunale Wärmeplanung // Damm: „Klare Planungssicherheit und Schutz vor Fehlinvestitionen“

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, kritisiert in seiner Rede zum Antrag „Planungssicherheit für unsere Kommunen – Wärmeplanung im Land endlich auf den Weg bringen“ die Landesregierung und fordert mehr Planungssicherheit für die Kommunen des Landes bei der Umsetzung der Wärmeplanung. Damm warnte eindringlich vor den Folgen der anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung für die Gemeinden und Bürger*innen. Er betonte, dass die Gemeinden Planungssicherheit und umfassende Beratungsleistungen brauchen, um eine kostengünstige und klimaneutrale Wärmeversorgung zu gewährleisten.

Pressevielfalt des Landes erhalten – sie ist für die Demokratie unerlässlich // Dr. Terpe: „Freie Meinungsbildung garantieren“

Die demokratische Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen: gestiegene Energie- und Lohnkosten, die Transformation zur Digitalisierung und der Wettbewerb mit rein digitalen Medienangeboten. Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb im Landtag einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.

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