BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Menschenrechte

Rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat // Oehlrich: „Nicht die Äußerungen des Flüchtlingsrats bedürfen einer rechtlichen Überprüfung, sondern die Unterbringungssituation in der Haffburg“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die von Landrat Schomann (CDU) angekündigten rechtlichen Schritte gegen den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern scharf. Anlass sind Hinweise des Flüchtlingsrats auf mögliche Menschenrechtsverstöße in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu:

„Der Flüchtlingsrat hat in der Haffburg ein Sanktionswesen offengelegt, das massiv gegen Menschenrechte verstoßen könnte. Es geht dabei um mögliche Verletzungen des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre, auf den Schutz von Ehe und Familie sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die zu der Unterbringungssituation in der Haffburg erhobenen Vorwürfe wiegen schwer und bedürfen einer Untersuchung.“

Historisches IGH-Gutachten // Damm: „Klimaschutz ist Menschenrecht“

Das wegweisende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zur völkerrechtlichen Verpflichtung von Staaten beim Klimaschutz markiert einen historischen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht darin ein unmissverständliches Signal – auch an die Landesregierung in Schwerin. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt:
„Das höchste UN-Gericht stellt unmissverständlich klar: Klimaschutz ist ein fundamentales Menschenrecht – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung zu leisten. Wer heute bremst, riskiert nicht nur irreversible ökologische Schäden, sondern auch weitreichende politische und juristische Konsequenzen.“

Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Innenminister Pegel hat Abschiebungen offenbar persönlich genehmigt“

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist es am Dienstag im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einem Abschiebeversuch in den Iran gekommen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Offenbar hat Innenminister Pegel persönlich Abschiebungen in den Iran genehmigt. Damit setzt er das Leben dieser Menschen aufs Spiel. Das muss sofort aufhören.“


Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von MV aufgefordert werden sollte, sämtliche Abschiebungen von Iraner*innen aus dem Bundesland bis auf weiteres auszusetzen. Diese Maßnahme wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden besorgniserregenden Menschenrechtslage in Iran und Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV ergriffen. Am Abend lehnten es alle anderen Fraktionen im Schweriner Landtag ab, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln. Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, reagierte mit Unverständnis.

Bezahlkarte für Geflüchtete // Oehlrich: „Landesregierung darf keine Einfallstore schaffen für grundrechtswidrige Beschränkungen“

Zu dem heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über den Stand der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Bündnisgrüne wollen einen diskriminierungsfreien Zugang von Geflüchteten zu Bargeld und zum bargeldlosen Zahlungsverkehr.“

Bündnisgrüne wollen diskriminierungsfreie Bezahlkarte // Oehlrich: „Geflüchteten mit Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“

Constanze Oehlrich betont: „Bezahlkarten müssen den Anforderungen unseres Grundgesetzes genügen. Allen Menschen steht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu, auch Geflüchteten. Davon umfasst ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die auch heutzutage noch einen Zugang zu Bargeld erfordert.“

Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: „Schutzsuchende müssen menschenwürdig untergebracht und integriert werden“

Die Frage, wie wir geflüchteten Menschen in unserem Land helfen können und zugleich die Kommunen bei der Unterbringung unterstützen können, wurde heute im Landtag heftig diskutiert. Anne Shepley von der bündnisgrünen Fraktion forderte in der Aussprache zu ihrem Antrag „Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern“, das Gebot der Menschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Antrag „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ // Shepley: „Iraner*innen in MV nicht zurückschicken!“

Der Landtag will mit einem Dringlichkeitsantrag ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die unter Lebensgefahr insbesondere für die Rechte der Frauen in Iran demonstrieren. Anne Shepley, Initiatorin des Antrags: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die schweren Verstöße in Iran gegen die Rechte von Menschen, insbesondere denen von Frauen, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, klar verurteilt.“