BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen // Shepley: „Aktuelle Entwicklungen zeichnen erschreckendes Bild“

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen // Shepley: „Aktuelle Entwicklungen zeichnen erschreckendes Bild“

24. November 202218. November 2024

Anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ äußern sich die frauenpolitischen Sprecherinnen von Landesverband und Landtagsfraktion in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

BVVG-Flächen // Dr. Terpe: „Restliche BVVG-Flächen für das Gemeinwohl gesichert“

BVVG-Flächen // Dr. Terpe: „Restliche BVVG-Flächen für das Gemeinwohl gesichert“

17. November 202218. November 2024

Die Bundesregierung hat sich über den Umgang mit den verbliebenen BVVG-Flächen geeinigt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe zeigt sich erleichtert: „Ich begrüße sehr, dass es den beteiligten Ministerien und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland gelungen ist, die verbliebenen BVVG-Flächen für Landwirtschaft und Naturschutz zu sichern.“

Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: „Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten“

Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: „Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten“

15. November 202218. November 2024

Seit einem Jahr ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe zieht Bilanz und mahnt: „Wichtige Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen werden verschleppt.“

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

11. November 202218. November 2024

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: „Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“

Antrag „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn“ // Wegner: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden“

Antrag „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn“ // Wegner: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden“

11. November 202218. November 2024

In der heutigen Sitzung des Landtags hat die bündnisgrüne Fraktion die zügige Weichenstellung für eine Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gefordert. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden und handeln, bevor der Zug abgefahren ist.“

Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“

Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“

10. November 202218. November 2024

Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU-Fraktion „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ äußert sich Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Ein klares Zeichen in Richtung Kommunen notwendig, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht allein lassen.“

Antrag zum Strahlenschutz // Damm: „Gravierender Personalmangel in der IMIS-Messstelle des Landes“

Antrag zum Strahlenschutz // Damm: „Gravierender Personalmangel in der IMIS-Messstelle des Landes“

10. November 202218. November 2024

Mit einem entsprechenden Antrag will die bündnisgrüne Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die landesweite Notfallvorsorge im Strahlenschutz auf sämtliche Notfallszenarien mit entsprechendem Personal angemessen reagieren kann.

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Krieg in Europa zwingt uns, alle Systeme des Katastrophenschutzes gewissenhaft auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen“.

Zum Antrag „Kosten für Katasterdatenbeschaffung“ // Dr. Terpe: „Landesjägerschaft entlasten – Open-Data-Strategie des Landes entwickeln“

Zum Antrag „Kosten für Katasterdatenbeschaffung“ // Dr. Terpe: „Landesjägerschaft entlasten – Open-Data-Strategie des Landes entwickeln“

10. November 202218. November 2024

Jagdgenossenschaften in Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit noch immer von vermeidbaren Verwaltungskosten belastet. Das soll mithilfe eines Antrags der CDU-Fraktion geändert werden, der einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE aufnimmt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Christdemokrat*innen und fordert zudem weiterführende Maßnahmen.

Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“

Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“

10. November 202218. November 2024

In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.

Zum Antrag „Heizungstausch“ // Damm: „Rot-Rot will eigene Beschlüsse unter den Tisch fallen lassen und straft die Menschen ab“

Zum Antrag „Heizungstausch“ // Damm: „Rot-Rot will eigene Beschlüsse unter den Tisch fallen lassen und straft die Menschen ab“

10. November 202218. November 2024

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Antrag „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“ eingebracht.
Dazu sagt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher:
„Angesichts der aktuellen Erkenntnisse muss sich die Landesregierung fragen lassen, inwieweit sie die Menschen mit leeren Versprechungen getäuscht hat“.

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