Am 10. Oktober 2023 hat die polnische Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) der Seehafenverwaltung Stettin und Swinemünde im Zuge des geplanten Containerhafens einen Umweltbescheid ausgestellt. Obwohl bei vorherigen Beratungen zwischen der deutschen und polnischen Seite das Nachreichen fehlender Unterlagen vereinbart wurde, wurde diese Entscheidung am 31. Oktober 2023 durch die zuständige Generaldirektion der Zentralregierung gegenüber der Landesregierung erneut bestätigt. Dr. Hannah Neumann, Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA, und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, fordern: „Die Landesregierung MV muss von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen!“
NATURA 2000
Rechtswidrige Genehmigung für den Containerhafen Swinemünde: MV muss sich für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen
Mit der von der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) veröffentlichten Genehmigung des Containerhafens in Swinemünde werden nach Ansicht der EU-Abgeordnete Dr. Hannah Neumann und der wirtschaftspolitischen Sprecherin Jutta Wegner Fakten geschaffen, deren Auswirkung auf Umwelt und Tourismus drastisch sein können.
Antrag „EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwickeln“ // Dr. Terpe: „Beleg für jahrzehntelange Untätigkeit“
Seit fast 30 Jahren ist ein circa 16.500 Hektar großer Landstrich in der Lewitz ausgewiesenes EU-Vogelschutzgebiet. Wesentliche Schutzziele wurden bislang jedoch nicht umgesetzt. Daher hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion in der aktuellen Landtagssitzung den Antrag gestellt, das Vogelschutzgebiet gemäß der NATURA 2000-Landesverordnung zu entwickeln.