Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt wurden in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Sachverständige angehört. Ein Schwerpunkt war der bestehende Personalbedarf bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, resümiert:
„Jahrelang hat das Land erschreckend kurzsichtig geplant: Nun ist der Bedarf an juristischem Fachpersonal immens. Das ist eine Entwicklung, die im Kabinett niemanden überraschen durfte. Denn das Pensionseintrittsalter von Richter*innen und Staatsanwält*innen ist eine langfristig planbare Kennziffer.“
„Zusage aus dem Wahlkampf kommt unter den Hammer“
„Noch im Wahlkampf hatte die jetzige rot-rote Regierungskoalition eine ,leistungsstarke Aufstellung der Justiz‘ und die ,Sicherstellung des Personalbedarfs‘ versprochen. Diese Zusage kommt nun offenbar unter den Hammer.
Nach Angaben von Michael Mack, Vorsitzender des Richterbundes, werden bis 2033 fast die Hälfte der Richter*innen und Staatsanwält*innen des Landes in den Ruhestand eintreten. Rund 300 Stellen werden demnach neu zu besetzen sein. Der drohende Stillstand in unseren Gerichten kann nur verhindert werden, indem schon jetzt mehr Stellen eingeplant und besetzt werden. Zudem brauchen wir eine sofortige Ausbildungsoffensive. Dass das Land mittlerweile mehr Referendar*innen ausbildet, wird nicht reichen – zumal die dafür im Haushalt eingeplanten Gelder zu knapp bemessen sind. Eine vorausschauende Personalpolitik würde beinhalten, die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaften in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern und in Rostock wieder den Abschluss des Ersten juristischen Staatsexamens zu ermöglichen.“
