BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Bürokratische Fallstricke beim Aufstiegs-Bafög // Wegner: „Oldenburg muss für einheitliche Regelungen sorgen!“

5. Januar 202318. November 2024

Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf den Bericht über die bürokratische Hürden bei der Beantragung des sogenannten „Aufstiegs-Bafögs“.

Waffen bei Reichsbürger*innen und Rechtsextremen // Oehlrich: „Gesetzeslücken schließen“

16. Dezember 202218. November 2024

Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen in MV sind nach Angaben des Innenministeriums im legalen Besitz von 288 Schusswaffen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: „Dass Menschen, die unsere Demokratie beseitigen und den Rechtsstaat abschaffen wollen, weiterhin legal im Besitz von Waffen sein können, ist nicht hinnehmbar.“

Waldzustandsbericht // Dr. Terpe: Wälder in MV brauchen konsequenten Klimaschutz

15. Dezember 202218. November 2024

Zum Waldzustandsbericht Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher: „Ich finde es erschreckend, wie sehr die Erhitzung unseres Planeten auch den Wäldern in MV zu schaffen macht. Dieser Bericht ist ein dringender Appell an die Landesregierung, endlich mehr für die Reduzierung von Treibhausgasen zu tun.“

Wissings „Beschleunigungsgesetz“ // Wegner: Landesregierung muss Gesetzentwurf ablehnen

15. Dezember 202218. November 2024

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Entwurf für ein „Beschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Damit könnten künftig u. a. Straßenbauvorhaben beschleunigt werden. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Geplanter Wiederaufbau der Schweinezuchtanlage Alt Tellin // Shepley: „Ankündigung entsetzt mich“

12. Dezember 202218. November 2024

Im März 2021 brannte die Schweinezuchtanlage Alt Tellin ab. Mehr als 50.000 Schweine starben in den Flammen. Nun haben die Betreiber*innen Planungen zum Wiederaufbau bekanntgegeben. Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin, reagiert entsetzt auf die Mitteilung.

Fahrplanwechsel bei der Bahn // Wegner: „Brandenburg macht’s besser“

11. Dezember 202218. November 2024

Ab dem 11. Dezember 2022 gilt ein neuer Fahrplan bei der Bahn. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, stellt ein schlechtes Zeugnis aus: „So unterschiedlich kann ein Fahrplanwechsel aussehen: Während sich die Menschen in Brandenburg über mehr Zugkilometer, mehr Direktverbindungen, mehr Verbindungen an den Wochenenden sowie längere und modernere Züge freuen können, bleibt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern de facto alles beim Alten.“

49 Euro für Deutschland, 29 Euro für MV: Bündnisgrüne fordern 29-Euro-Ticket in Mecklenburg-Vorpommern

9. Dezember 202218. November 2024

Ergänzend zum Deutschlandticket hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Antrag zur Einführung eines MV-weit gültigen Tickets zum Preis von 29 Euro pro Monat eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin: „Mit dem 29-Euro-Ticket fordern wir eine Lösung auf Landesebene, mit der neben dem bundesweit geltenden Deutschlandticket eine ergänzende Option für Mecklenburg-Vorpommern angeboten wird.“

Nachtragshaushalt 2023 // Dr. Terpe: „Erfolgreiche Oppositionsarbeit: Energiewende hat gewonnen“

9. Dezember 202218. November 2024

Heute wird der Nachtragshaushalt 2023 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesem nach genauer Abwägung und eingehender Prüfung zustimmen. Ausschlaggebend dafür ist nicht zuletzt ein Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE.

Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

8. Dezember 202218. November 2024

Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt – inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“

Rot-rote Kehrtwende bei den Netzentgelten // Damm: „Besser spät als nie“

8. Dezember 202218. November 2024

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der Regierungsfraktionen „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ unter Zustimmung der bündnisgrünen Landtagsfraktion angenommen. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, begrüßt das Vorhaben, äußert aber auch zugleich Kritik an der unnötigen Verzögerung dieses Schrittes durch Rot-Rot: „Besser spät als nie: Es ist gut, dass sich nun endlich auch SPD und LINKE aktiv dafür einsetzen wollen, dass die bisherige, ungerechte Verteilung der Netzentgelte neu geregelt wird“.

zurück 1 … 65 66 67 68 69 … 90 vor