In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken“ beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert den Vorstoß der CDU:
„Eine gesteigerte Holznachfrage für die energetische Nutzung würde zu einer intensiveren Holzentnahme aus unseren bereits stark belasteten Wäldern führen.“
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung einer Ostseestrategie durch die Landesregierung beraten. Dazu Hannes Damm, europa- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:
„Wir begrüßen die Pläne zur Einführung von ,Ostseetagen‘. Ein solches Format haben wir Bündnisgrüne bereits seit Jahren im Austausch gegen den Russlandtag gefordert.“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab.
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das SPD-geführte Kanzleramt offenbar deutlich überhöhte Pufferkapazitäten für die Gasversorgung vorgegeben, die sich im gestern vorgelegten Gasbedarfsbericht der Bundesregierung wiederfinden. Diese Mengen sind weder mit der europäischen Versorgungssicherheit zu begründen noch mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen.
Die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder kommentiert Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher: „Das gleicht einem Offenbarungseid!“
Die fünf ostdeutschen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfasst (siehe Anhang). Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Geschichtsvergessenheit der Unionsparteien ist geradezu absurd.“