Antrag

Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“


Heute wurde der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als christlich-demokratische Tradition achten“ im Landtag debattiert. Constanze Oehlrich, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert den Ausgang der Debatte: „Am 20. Dezember 2023 wurde erstmals in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich Ereignisse wie dieses in unserem Bundesland nicht wiederholen. Das ist heute jedoch nicht gelungen.“

Bündnisgrüner Antrag zur Wasserstoff-Produktion // Damm: „Klimaschaden durch Blauen Wasserstoff ist vergleichbar mit dem von Erdgas“

In der heutigen Landtagssitzung wird der bündnisgrüne Antrag „Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von Blauem Wasserstoff bis 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für Grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden“ beraten. Der Grund: Im Zuge der Energiewende setzt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verstärkt auf sogenannten Blauen Wasserstoff. Dieser wird aus fossilem Erdgas hergestellt; durch CO2-Abscheidung soll die Klimabilanz beim Prozess verbessert werden. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die klimaschädliche Wirkung von Blauem Wasserstoff und den erhöhten Erdgasbedarf kritisch: „Der Klimaschaden, den Blauer Wasserstoff verursacht, ist vergleichbar mit dem von Erdgas beziehungsweise sogar noch größer.“

Landtag beschließt bündnisgrünen Antrag zum Ganztagsrecht 2026 // Wegner: „Breiter Konsens ist ein gutes Zeichen für die Schüler*innen und Eltern im Land“

Der Schweriner Landtag hat heute dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, demzufolge ein Runder Tisch einberufen werden soll, um eine Strategie für das Ganztagsrecht ab 2026 zu entwickeln. Schulen, Land, Kommunen und außerschulische Bildungspartner sollen nun gemeinsam beraten, wie trotz des Fachkräftemangels ausreichende Räumlichkeiten, zusätzliches qualifiziertes Personal und sächliche Ausstattung geschaffen sowie eine Verzahnung von multiprofessionell aufgestellten Schulen mit der Jugendhilfe und externen Anbieter*innen wie Sportvereinen und Jugendkunstschulen geleistet werden kann.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, freut sich sehr über das Ergebnis: „Der Antrag heute ist ein guter erster Schritt, damit das gelingen kann.“

Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“

Bündnisgrüne fordern Konzept für das Ganztagsrecht // Wegner: „Einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und Lernerfolge unserer Kinder nutzen“

In dieser Woche wird der Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Konzept für das Ganztagsrecht ab 2026 vorlegen – Bessere Bildung, höhere Qualität, mehr Plätze“ beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion setzt sich für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Landesregierung, demokratischer Opposition, Kommunen und außerschulischen Lernpartner*innen ein: „Wir können diese einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und für bessere Leistungsergebnisse nutzen.“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern steht fest an der Seite Israels

Am kommenden Donnerstag, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938, wird der Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“ behandeln und beschließen. Der Antrag ist ein geeintes und klares Bekenntnis der fünf Fraktionen gegen Antisemitismus und Antizionismus in der Welt und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Jüdisches Leben gehört seit 1.700 Jahren untrennbar zur Geschichte unseres Bundeslandes. Für Antisemitismus und Antizionismus ist hier kein Platz. Die Fraktionsvorsitzenden der fünf antragstellenden Fraktionen unterstreichen die Bedeutung dieses wichtigen Antrages.

Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zum Justizhaushalt // Oehlrich: „Eine Erhöhung der Gefangenenvergütung ist überfällig“

Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, ergab die heutige Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss einen klaren Handlungsauftrag an den Gesetzgeber: „Die heutige Sachverständigenanhörung hat ergeben: Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“

Bündnisgrüner Antrag „Bahnsteige in MV verlängern“ // Wegner: „Jahrelanges Schwarz-Rot-Rot-Fahren wird nun doppelt teuer“

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den fehlgeleiteten Rückbau der Bahninfrastruktur im Land rückgängig und Bahnhöfe zukunftsfähig zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, verweist auf die Fehler der Vergangenheit, die sich nun rächen: „Ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot – statt frühzeitig in umweltfreundlichen ÖNPV zu investieren, wurden kurzsichtig Bahnstrecken stillgelegt und Bahngleise verkürzt, um im kleinen Rahmen Kosten zu sparen.“
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