Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute über die Vermeidung von Elektroschrott debattiert. Damit das von der EU eingeführte „Recht auf Reparatur“ wirksam umgesetzt werden kann, müssen entsprechende Angebote sichtbar, möglichst flächendeckend verfügbar und kostengünstig sein. Eine besondere Form sind sogenannte Repair-Cafés, in denen Ehrenamtliche helfen, defekten Geräten ein neues Leben zu geben. Die Rahmenbedingungen für solche ehrenamtlichen Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch bisher nicht ausreichend. Die Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, die Arbeit solcher Initiativen zu unterstützen.
Antrag
Stopp freiwilliger Integrationskurse // Wegner: „MV ist auf Menschen angewiesen, die sich integrieren und einbringen wollen“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag zur Sicherung des Zugangs zu Integrationskursen eingebracht. Hintergrund ist die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, freiwillige Integrationskurse zu stoppen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme dieser Anordnung einzusetzen und gleichzeitig die Angebote im Land zu stabilisieren.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, kritisiert Dobrindts Entscheidung scharf: „Geplante Kurse können nicht starten, Bildungsträger stehen im Regen, Integration wird verzögert – und damit auch der Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Für Mecklenburg-Vorpommern sind das keine guten Nachrichten.“
Bündnisgrüne fordern Stärkung der Selbsthilfekontaktstellen // Shepley: „Seit meiner Krebserkrankung weiß ich, wie wichtig Hilfe zur Selbsthilfe ist“
Selbsthilfegruppen lindern nicht nur das Leid von Menschen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen – sie sind längst zur vierten Säule unseres Gesundheitssystems geworden. Doch die Strukturen, die diese Arbeit ermöglichen, geraten zunehmend unter Druck: Die Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern sind chronisch unterfinanziert, überlastet und personell vielerorts nicht mehr in der Lage, den stark gestiegenen Bedarf zu bewältigen.
Bündnisgrüne fordern ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus // Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung dazu auf, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und umzusetzen. Sie dringt auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen, um rechtsextreme Strukturen effektiv zurückzudrängen und die Demokratie zu stärken.
Die Entwicklung im Land ist alarmierend: So ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 um 66 Prozent auf 1.879 Fälle gestiegen – ein Anstieg, der weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Verfassungsschutz stuft zudem deutlich mehr Personen als rechtsextremistisch und gewaltbereit ein.
Bündnisgrüne fordern Geothermie-Strategie für MV // Damm: „Systematische Planung notwendig, um das Potenzial dieser Energieform voll auszuschöpfen“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine umfassende Geothermie-Strategie ein. Sie hat einen Änderungsantrag zum CDU-Vorschlag zur Geothermie-Förderung eingebracht. Die Fraktion unterstützt die Idee, Probebohrungen finanziell abzusichern – sie hatte dies bereits während der Haushaltsverhandlungen 2024/2025 gefordert.
Landtagsdebatte zur Ablehnung von Gewalt und Menschenfeindlichkeit // Oehlrich: „Jede Kooperation mit der AfD stärkt Rechtsextremismus“
Constanze Oehrlich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, fordert alle demokratischen Parteien und insbesondere CDU und FDP dazu auf, der AfD in den Parlamenten und Kommunalvertretungen keinen Raum zu lassen und in keinster Weise mit Rechtsextremen zu kooperieren.
Antrag „EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwickeln“ // Dr. Terpe: „Beleg für jahrzehntelange Untätigkeit“
Seit fast 30 Jahren ist ein circa 16.500 Hektar großer Landstrich in der Lewitz ausgewiesenes EU-Vogelschutzgebiet. Wesentliche Schutzziele wurden bislang jedoch nicht umgesetzt. Daher hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion in der aktuellen Landtagssitzung den Antrag gestellt, das Vogelschutzgebiet gemäß der NATURA 2000-Landesverordnung zu entwickeln.
Zum Antrag „Für ein gutes Leben im Alter“ // Shepley: „Das Land muss endlich die gesetzlichen Grundlagen schaffen“
Die Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, in ihrem Antrag „Für ein gutes Leben im Alter“ die Handlungsempfehlungen inklusive der Sondervoten der demokratischen Parteien der Enquete-Kommision „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ aus der 6. Wahlperiode zu prüfen und endlich gesetzgeberisch tätig zu werden.
Antrag zur Wiedereinführung des Agrarberichts // Dr. Terpe: „Wichtige Fragen in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und fragiler Ernährungssicherheit“
In einem Antrag fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion von der Landesregierung, wieder regelmäßig und umfassend zur Lage der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu berichten. Vor zehn Jahren wurde der regelmäßig erscheinenden Agrarbericht ohne nähere Angabe von Gründen eingestellt. Der Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher, Dr. Harald Terpe, begründet den Antrag: „Mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr sind die öffentlichen Ausgaben für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft einer der größten Ausgabeposten, die durch das Land ausgereicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Arbeit der Landesregierung mit diesem Geld in Stadt und Land konkret bewirkt.“
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.