BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Wald und Moor gemeinsam denken // Damm: „Ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele.“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Änderungsantrag zum Antrag „Den Wald als Klimaschützer stärken“ von SPD und LINKE eingebracht. Zwar unterstützt sie den Grundgedanken, kritisiert jedoch fehlende Zielvorgaben und setzt auf mehr Moor- und Waldschutz sowie naturnahe Waldwirtschaft.

Dazu erklärt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:
„Ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele. 82.000 Hektar Moorwald – ein Drittel der Moorfläche in Mecklenburg-Vorpommern – sind ein zentraler Hebel. Über 60 Prozent davon sind entwässert und stoßen gewaltige Mengen CO₂ aus. Das Land trägt Verantwortung: 30 Prozent dieser Flächen gehören dem Land selbst. Hier könnten wir sofort handeln.“

MV Schlusslicht bei der Wärmeplanung // Damm: „Ein weiteres Jahr ohne Planungssicherheit für die Wärmewende vor Ort“

Mecklenburg-Vorpommern bleibt gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes. Das geht aus aktuellen Erhebungen des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) hervor. Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht.

Wie die Landesregierung heute während der Fragestunde im Landtag einräumte, ist eine landesrechtliche Ausführungsverordnung frühestens im September zu erwarten – und auch nur, wenn die derzeit laufende Anhörung bis Ende Juli keine kritischen Rückmeldungen ergibt. Andernfalls droht eine weitere Verzögerung bis Ende des Jahres. Angekündigt war diese ursprünglich für den Jahresanfang.

Nahwärmenetze scheitern an PV-Genehmigungen // Damm: „Eine verpasste Chance für Klimaschutz und das Gelingen der Wärmewende“

Die Alarmglocken läuten bei mehreren Bürgermeister*innen in Mecklenburg-Vorpommern: Ihre mit Bundesmitteln geförderten und mit erheblichen Eigenmitteln gestarteten Nahwärmeprojekte drohen zu scheitern, weil notwendige Photovoltaikanlagen in langwierigen Zielabweichungsverfahren feststecken und wegen der Überschreitung des Kontingents sogar ganz versagt werden könnten. Statt Fortschritt beim kommunalen Klimaschutz erleben die engagierten Gemeinden bürokratischen Stillstand.

Antrag für mehr sozialen Wohnungsbau // Damm: „Landeseigene LGE muss soziale Spaltung bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen“

Mit einem Landtagsantrag fordert die bündnisgrüne Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern. Im Zentrum steht dabei die landeseigene LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Sie soll künftig konsequent als Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden – mit klarer sozialer Ausrichtung und verbindlichen Vorgaben. Auch die gemeinwohlorientierte Nutzung öffentlicher Grundstücke soll festgeschrieben werden.

„Wohnen muss wieder für alle Menschen bezahlbar werden.“

Bündnisgrüne fordern Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Oehlrich: „Das ist ein Gebot der wehrhaften Demokratie“

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten und der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, in der heutigen Landtagsdebatte ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD gefordert – einschließlich der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens.

„Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist ein systematischer Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie“, so Oehlrich. „Wer Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage stellt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.“

Demokratiekonferenz MV am 17.9.2025 in Schwerin: Bündnisgrüne Landtagsfraktion lädt ein // Oehlrich: „Für eine starke Zivilgesellschaft und den Schutz unserer Demokratie“

Am Mittwoch, den 17. September 2025, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Demokratiekonferenz MV nach Schwerin ein. Die Veranstaltung richtet sich an zivilgesellschaftliche Initiativen, Engagierte und alle Menschen, die sich für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Im Zentrum der Veranstaltung stehen der Schutz demokratischer Strukturen, die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements sowie der politische und fachliche Austausch über die wachsende Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte.
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