BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Drastische Kürzungen bei Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche // Damm: „Absenkung auf Fördersatz von 2,50 Euro ist herzlos“

Die Jugendverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern von der Landesregierung, die Fördersätze für Ferienfreizeiten stabil zu halten und nicht, wie von Rot-Rot geplant, im kommenden Doppelhaushalt von 15 auf 2,50 Euro pro Tag und Teilnehmer*in abzusenken. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich dieser Forderung an und stellte einen entsprechenden Haushaltsantrag im Sozialausschuss. Die Fraktion der CDU stimmte für das Vorhaben, die Fraktionen von FDP und AfD enthielten sich, die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE votierten gegen den Antrag. Hannes Damm, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich verständnislos: „Die geplante Absenkung der Ferienfreizeitförderung auf lächerliche 2,50 Euro pro Tag ist herzlos und unverantwortlich.“

Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend // Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“

Die Ladeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner. Demnach müsste sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Normal- und Schnellladepunkte im Land verdreifachen, bis 2030 etwa verzwanzigfachen. Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Tatenlosigkeit des zuständigen Landesministers Reinhard Meyer: „Trotz des offenkundigen Handlungsbedarfs übernimmt die Landesregierung nicht das Steuer, um den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur voranzutreiben.“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // „Lösch-Affäre“: Beweisantrag zur Rekonstruktion gelöschter Pegel-E-Mails beschlossen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute auf Antrag der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beschlossen, Sicherheitskopien gelöschter E-Mails aus dem E-Mail-Account von Innenminister Christian Pegel beim Datenverarbeitungszentrum (DVZ) anzufordern. Neben den E-Mails sollen auch Ablaufprotokolle (Traces) und Metadaten übermittelt werden, aus denen sich u. a. Sender_in und Empfänger_in von E-Mails sowie Löschvorgänge rekonstruieren lassen.

Kein Tariflohn in Landesunternehmen // Wegner: „Landesregierung ist in der Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen“

Zahlreiche Mitarbeitende in landeseigenen Unternehmen erhalten keinen Tariflohn. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor, die sich auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion berufen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung und fordert Nachbesserungen: „Wir wollen, dass die Menschen im Land eine gerechte und angemessene Entlohnung für ihre Arbeit erhalten, von der sie gut leben können.“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Politik, Wirtschaft und Interessenverbände eng miteinander verquickt“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde heute der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, Gerold Jürgens, befragt. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Die Befragung hat erneut deutlich gemacht, wie eng Politik, Wirtschaft und Interessenverbände im Fall von Nord Stream 2 miteinander verquickt waren. Doch ebenso wie die Landesregierung mag sich auch der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern nicht mehr an die intensiven Kontakte zu Nord Stream 2 und zur Klimastiftung erinnern. Mehr noch: Gerold Jürgens leugnete heute sogar, dass die Nord Stream 2 AG jemals Mitglied seines Verbands gewesen sei.“

Haushaltsberatungen über Investitionen in den Radverkehr // Wegner: „Millionen Euro an Fördergeldern drohen, ungenutzt zurückzufließen“

Die Landesregierung räumt dem Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin keine Priorität ein. Bei den Haushaltsberatungen im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde klar, dass Fördermittelmittel aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“, die MV zustehen, nicht abgerufen werden können, weil Planungskapazitäten fehlen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht Millionen Euro an Fördergeldern für MV gefährdet.

Angekündigter „Pakt für Pflege“ mündet in Gesprächsrunden // Dr. Terpe: „Pflegeeinrichtungen im Land brauchen jetzt konkrete Gestaltungsvorschläge zur organisatorischen und finanziellen Entlastung“

Anlässlich der heutigen Tagung des Landespflegeausschusses hat Sozialministerin Stefanie Drese den „Pakt für Pflege“ verkündet. Die Tagung des Landespflegeausschusses wurde trotz Sturm und Regen von einer Demonstration des Bündnis „Pflege in Not“ begleitet, welches lautstark möglichst zügige und konkrete pflegepolitische Entscheidungen forderte. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin wird der Pakt darin bestehen, dass weitere Gesprächsrunden zu ausgewählten Schwerpunkten gebildet werden. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hingegen konkretes Handeln.
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