BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Zweite Lesung zur KiföG-Novelle im Landtag // Wegner: „Die gewünschten Qualitätssteigerungen sind mit dem vorgesehenen Personalschlüssel Wunschträume“

24. April 202410. Dezember 2024

Heute wurde im Landtag die 4. KiföG-Novelle abschließend beraten. Für die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner, ist klar, dass es einer langfristigen Strategie bedarf, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern.

Modernisierung des Kommunalrechts // Oehlrich: „Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen definieren“

24. April 202428. Oktober 2024

In der heutigen Plenardebatte wurde die Modernisierung des Kommunalrechts in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Zum Ergebnis erklärt die Vorsitzende sowie innen- und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „In ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalrechts versäumt es die Landesregierung, zeitgemäße und gerechte Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu geben.

Modern wäre es, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu definieren.“

Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben höchste Priorität“

23. April 202428. Oktober 2024

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.

Zugausfälle in MV an der Tagesordnung // Wegner: „Geduld der Bahnreisenden darf nicht überstrapaziert werden“

19. April 202428. Oktober 2024

Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Zugausfällen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2022 und 2023 zeigt, dass im Regionalverkehr nahezu täglich Züge ausgefallen sind. Wegner: „Die Geduld der Bahnreisenden darf nicht überstrapaziert werden. Sonst besteht das Risiko, dass viele auf das Auto umsteigen und die Verkehrswende ausgebremst wird.“

Verkehrsministerkonferenz berät zu 49-Euro-Ticket // Wegner: Wissing gefährdet dauerhaft ausfinanziertes Deutschlandticket

17. April 202428. Oktober 2024

In Münster findet heute und morgen die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern statt. Zur Finanzierbarkeit des 49-Euro-Tickets sagt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin: „Ein nicht ausfinanziertes Deutschlandticket wird zu Abbestellungen in den Bundesländern führen. Volker Wissing könnte so mit seiner Weigerung am Ende der klimafreundlichen Mobilität einen Bärendienst erweisen.“

Rufbusse in MV // Wegner: „Angebot darf keine Geisterfahrt in die Kostenfalle werden“

16. April 202428. Oktober 2024

Heute hat die Landesregierung den Startschuss für den Aufbau eines landesweiten Rufbus-Angebots in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin, betont die Bedeutung dieses Schrittes für die Mobilität im Land: „Rufbusse sind wahrscheinlich die einzige praktikable Option, um allen Bürger*innen Mobilität ohne eigenes Auto zu gewährleisten.“

Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex // Oehlrich: „Übergänge von vermeintlich harmlosen Chatgruppen zu militanten Aktionen sind fließend“

16. April 202428. Oktober 2024

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat gestern mit der Untersuchung des „Nordkreuz-Komplexes“ begonnen. Constanze Oehlrich, Obfrau im PUA und innenpolitische Sprecherin: „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Wir müssen genau hinschauen, ob die Sicherheitsbehörden die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen haben.“

Evaluierung des Dritten Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V // Oehlrich: „Schutz vor Gewalt ist staatliche Pflichtaufgabe“

12. April 202428. Oktober 2024

Die Evaluierung des 3. Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking offenbart massive Kapazitätsengpässe in den Frauenhäusern des Landes. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Landesregierung darf die angekündigte Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht weiter aufschieben!“

Studierendenwerke finanziell sichern // Damm: „Studierende von heute sind Fachkräfte von morgen“

11. April 202428. Oktober 2024

Im Wissenschafts- und Europaauschuss wurde heute zur finanziellen Situation des Studierendenwerkes Rostock-Wismar berichtet. Hannes Damm, Sprecher für Hochschulen und Wissenschaft: „Gerade zu Beginn des Studiums ist die Frage die Bezahlbarkeit ein wesentliches Kriterium für die Studienortwahl.“

Sitzung des Bildungsausschusses zu Parteienwerbung in Kitas – Renz / Wegner / Enseleit: Schokohasen mit saurem Nachgeschmack – SPD und DIE LINKE sperren sich gegen Aufarbeitung

11. April 202428. Oktober 2024

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung in unseren Kitas beraten. Die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bilanzieren: Schokohasen mit saurem Nachgeschmack – SPD und DIE LINKE sperren sich gegen Aufarbeitung

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