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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Desinformation

Strategie gegen Desinformation gefordert // Oehlrich: „Desinformation ist zu einer konkreten Gefahr für unsere Demokratie geworden“

Strategie gegen Desinformation gefordert // Oehlrich: „Desinformation ist zu einer konkreten Gefahr für unsere Demokratie geworden“

30. Januar 20253. Februar 2025


Mit dem Antrag „Demokratie stärken, Desinformation gezielt entgegenwirken“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformation zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Desinformationskampagnen sind längst zu einer realen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie schüren Angst oder Wut, sorgen für die Verbreitung falscher Angaben, beeinträchtigen das Vertrauen in das evidenzbasierte Handeln demokratischer Institutionen und zielen auf die Manipulation demokratischer Entscheidungen ab.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Demokratie, Desinformation, Landesbeauftragte für Datenschutz, Landesmedienanstalt, Landeszentrale für politische Bildung, soziale Medien
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Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent // Oehlrich: „Wir brauchen eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“

Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent // Oehlrich: „Wir brauchen eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“

8. Januar 20258. Januar 2025

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern um 66 Prozent gestiegen. Dieser drastische Anstieg liegt weit über dem Bundesschnitt – nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums bis November 2024 haben rechtsextreme Taten deutschlandweit um 17 Prozent zugenommen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung:
„Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ,besorgniserregender Trend‘ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel. Anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, versteckt sich der Minister hinter Allgemeinplätzen und schiebt die Verantwortung auf die Gesellschaft ab.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Desinformation, Innenpolitik, Landesregierung, Rechte Gewalt, Rechtsextremismus, Sicherheitsbehörden
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