Pressemitteilung

Antrag „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ // Shepley: „Iraner*innen in MV nicht zurückschicken!“

Der Landtag will mit einem Dringlichkeitsantrag ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die unter Lebensgefahr insbesondere für die Rechte der Frauen in Iran demonstrieren. Anne Shepley, Initiatorin des Antrags: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die schweren Verstöße in Iran gegen die Rechte von Menschen, insbesondere denen von Frauen, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, klar verurteilt.“

Antrag zur Wiedereinführung des Agrarberichts // Dr. Terpe: „Wichtige Fragen in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und fragiler Ernährungssicherheit“

In einem Antrag fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion von der Landesregierung, wieder regelmäßig und umfassend zur Lage der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu berichten. Vor zehn Jahren wurde der regelmäßig erscheinenden Agrarbericht ohne nähere Angabe von Gründen eingestellt. Der Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher, Dr. Harald Terpe, begründet den Antrag: „Mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr sind die öffentlichen Ausgaben für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft einer der größten Ausgabeposten, die durch das Land ausgereicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Arbeit der Landesregierung mit diesem Geld in Stadt und Land konkret bewirkt.“
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