Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat eine Übersicht aller 16 Bundesländer zusammengetragen, aus der hervorgeht, dass deutschlandweit etwa 1.000 Rechtsextremist*innen legal eine oder mehrere Schusswaffen besitzen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben 121 Rechtsextremist*innen Waffenbesitzkarten. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert von der Landesregierung konsequentes Handeln: „MV belegt deutschlandweit einen unrühmlichen vorderen Platz: Hier sind überdurchschnittlich viele Rechtsextremist*innen legal im Besitz von Waffen. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Niedersachsen, in dem achtmal so viele Menschen wie in MV leben, sind es 22. Diese schockierenden Zahlen müssen jede und jeden hier im Land aufrütteln, zuallererst den Innenminister.“
Waffengesetz
2022: Mehr als 1.000 Verstöße gegen das Waffengesetz in MV // Oehlrich: „Das gefährdet die Sicherheit von uns allen“
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde über aktuelle Zahlen zu Verstößen gegen das Waffengesetz berichtet. Dabei stellte sich heraus, dass ein Viertel aller im vergangenen Jahr kontrollierten Waffenbesitzer*innen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die geltenden Vorschriften verstoßen hatten. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, zeigt sich angesichts der hohen Anzahl an Verstößen alarmiert.
Waffen- und Sprengstofffunde in Thurow // Oehlrich und Horn: Späte Reaktion der Behörden unbegreiflich – Konsequenzen im Waffenrecht notwendig
Unterstützt von Spezialeinsatzkräften (SEK) des Landeskriminalamtes haben die Polizei und die Waffenbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim ein Haus in Thurow durchsucht. Sie beschlagnahmten 20 legale und fünf illegale Waffen, 28.400 Patronen sowie zehn Kilogramm Sprengstoff, die offenbar den beiden Bewohnern gehörten.
Waffen bei Reichsbürger*innen und Rechtsextremen // Oehlrich: „Gesetzeslücken schließen“
Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen in MV sind nach Angaben des Innenministeriums im legalen Besitz von 288 Schusswaffen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: „Dass Menschen, die unsere Demokratie beseitigen und den Rechtsstaat abschaffen wollen, weiterhin legal im Besitz von Waffen sein können, ist nicht hinnehmbar.“