Nachdem Erwin Sellering in der vergangenen Woche als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zurückgetreten ist, muss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nun einen Nachfolger für ihn finden.
Stiftungsrecht
Sonderbeauftragter stellt Gutachten zur Klimastiftung vor // Oehlrich: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit“
Heute hat der Sonderbeauftragte Dr. Andreas Urban sein Gutachten zu Auflösungsmöglichkeiten der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Er kommt darin zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich sei. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, betont, dass sich die Debatte um die Beendigung der Stiftung nur gerichtlich klären lässt: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit.“
Beratung des Landesstiftungsgesetzes im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Rot-Rot zieht keine Lehren aus der Causa Klimastiftung“
Der Rechtsausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes beraten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, wollte mit einem Änderungsantrag Transparenz schaffen darüber, durch wen eine Stiftung im Rechtsverkehr vertreten wird. Außerdem schlug sie Rot-Rot die Aufnahme der Stiftungsaufsichtsbeschwerde in das Landesstiftungsgesetz vor. Beides wurde jedoch abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich: „Stiftungen sind dem rechtswidrigen Verhalten ihrer Organe schutzlos ausgeliefert – und Rot-Rot belässt es dabei.“