Nachdem Erwin Sellering in der vergangenen Woche als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zurückgetreten ist, muss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nun einen Nachfolger für ihn finden. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Erwin Sellering hat die Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimastiftung massiv behindert. Nun kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über seine Nachfolge bestimmen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie groß die russische Einflussnahme auf die Regierung unseres Bundeslandes tatsächlich war. Meine Fraktion erwartet von Frau Schwesig, dass sie eine Person benennt, die die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zur ‚Klimastiftung‘ nicht weiter behindert, sondern diese im Gegenteil fördert und unterstützt.
Die Klärung der Nachfolge von Erwin Sellering zeigt erneut: Die Bestrebung des Vorstands, die ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ zu privatisieren und sämtliche Möglichkeiten der staatlichen Einflussnahme aus der Satzung der Stiftung zu streichen, ist der falsche Weg. Zum einen besteht der Kapitalgrundstock der Stiftung aus öffentlichen Geldern. Daher muss die öffentliche Hand sich Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Stiftung vorbehalten. Zum anderen wäre die Stiftung der Presse gegenüber nicht mehr zur Erteilung von Auskünften verpflichtet. Dies würde die notwendige Aufklärung weiter erschweren. Darum fordert meine Fraktion die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass eine Privatisierung der Stiftung unterbleibt. Wir haben heute dazu einen entsprechenden Antrag zur kommenden Landtagssitzung eingereicht.“
Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin