Heute hat der Bund der Steuerzahler das „Schwarzbuch – 2023/24“ veröffentlicht. Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert: „Die Recherchen des Bundes der Steuerzahler zeigen das irritierende Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit im Haus von Manuela Schwesig. Statt sachlich über politische Arbeit zu informieren, wird vielmehr ein Loblied in Dauerschleife auf die Ministerpräsidentin gespielt.“
Staatskanzlei
PUA Klimastiftung // Damm: „Nord Stream 2 genoss ‚Chefarztbehandlung‘ des Ministerpräsidenten“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Christian Frenzel (SPD) befragt. Frenzel hatte diese Position als einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering von Januar 2014 bis Januar 2018 inne. Hannes Damm, Obmann für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, berichtet: „Die Nord Stream 2 AG hat eine exklusive Vorzugsbehandlung durch die Landesregierung genossen. Laut Dr. Frenzel gab es für das Unternehmen eine Art ‚Chefarztbehandlung‘ durch den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering.“