Landtag

Landtag beschließt bündnisgrünen Antrag zum Ganztagsrecht 2026 // Wegner: „Breiter Konsens ist ein gutes Zeichen für die Schüler*innen und Eltern im Land“

Der Schweriner Landtag hat heute dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, demzufolge ein Runder Tisch einberufen werden soll, um eine Strategie für das Ganztagsrecht ab 2026 zu entwickeln. Schulen, Land, Kommunen und außerschulische Bildungspartner sollen nun gemeinsam beraten, wie trotz des Fachkräftemangels ausreichende Räumlichkeiten, zusätzliches qualifiziertes Personal und sächliche Ausstattung geschaffen sowie eine Verzahnung von multiprofessionell aufgestellten Schulen mit der Jugendhilfe und externen Anbieter*innen wie Sportvereinen und Jugendkunstschulen geleistet werden kann.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, freut sich sehr über das Ergebnis: „Der Antrag heute ist ein guter erster Schritt, damit das gelingen kann.“

Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“

Mehr Holz für Heizungen und Kraftwerke? // Damm: „Deutschlands Wälder sind an ihrer Belastungsgrenze“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken“ beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert den Vorstoß der CDU:

„Eine gesteigerte Holznachfrage für die energetische Nutzung würde zu einer intensiveren Holzentnahme aus unseren bereits stark belasteten Wäldern führen.“

Bündnisgrüne fordern Konzept für das Ganztagsrecht // Wegner: „Einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und Lernerfolge unserer Kinder nutzen“

In dieser Woche wird der Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Konzept für das Ganztagsrecht ab 2026 vorlegen – Bessere Bildung, höhere Qualität, mehr Plätze“ beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion setzt sich für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Landesregierung, demokratischer Opposition, Kommunen und außerschulischen Lernpartner*innen ein: „Wir können diese einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und für bessere Leistungsergebnisse nutzen.“

Diakonie-Positionspapier „Armut in Mecklenburg-Vorpommern“// Terpe/Horn: Teufelskreis der Armut durchbrechen

Gestern veröffentlichte die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern ihr Positionspapier „Armut in Mecklenburg-Vorpommern“, in der sie einen Armuts- und Reichtumsbericht für MV fordert. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina Horn, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, sind sich einig: Die rot-rote Landesregierung muss die Armut in MV konsequent und strukturell bekämpfen, um den Teufelskreis der Armut ein für alle mal zu durchbrechen und niemanden mehr zurückzulassen.

FDP-Antrag „Ausweisungsmessnetz ausbauen“ // Dr. Harald Terpe: „Ökologische Landwirtschaft ist wirksamste Maßnahme zum Schutz unseres Grundwassers“

Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über einen FDP-Antrag für ein ausgeweitetes Messungsnetz beraten. Nachdem die EU mit einer Klage gegen Deutschland Druck gemacht hat, sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit neuen Düngeverordnungen die Rahmenbedingungen für eine Reduzierung der Stickstoffbelastung der Gewässer in MV geschaffen worden. Der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, sieht die Initiative aber nur als einen der notwendigen Schritte in die richtige Richtung: „Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit ihrem Verzicht auf chemisch-synthetischen Dünger ist unserer Ansicht nach eine der wirksamsten Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers.“

Bündnisgrüner Antrag „Bahnsteige in MV verlängern“ // Wegner: „Jahrelanges Schwarz-Rot-Rot-Fahren wird nun doppelt teuer“

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den fehlgeleiteten Rückbau der Bahninfrastruktur im Land rückgängig und Bahnhöfe zukunftsfähig zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, verweist auf die Fehler der Vergangenheit, die sich nun rächen: „Ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot – statt frühzeitig in umweltfreundlichen ÖNPV zu investieren, wurden kurzsichtig Bahnstrecken stillgelegt und Bahngleise verkürzt, um im kleinen Rahmen Kosten zu sparen.“

CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ // Wegner: „Sondervermögen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams nutzen“

Heute wurde im Landtag der CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN befürwortet ein landeseigenes Sondervermögen, wenn es zielgerichtet eingesetzt wird:

„Die Debatte um ein Sondervermögen Bildung ist in aller Munde. Wir können aber angesichts der zunehmend schlechteren Bildungsergebnisse unserer Kinder nicht auf den Bund warten. Wichtig ist mir aber, dass wir das Geld ganz gezielt und ausschließlich für das praxisnahe Lehramtsstudium und die Entlastung der Lehrer*innen u.a. durch multiprofessionelle Teams einsetzen.“
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