Heute wurde im Landtag der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Geschäftsordnung beraten. Der Antrag resultiert aus monatelangen, intensiven Verhandlungen, an deren Ende eine konstruktive Lösung gefunden wurde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Jutta Wegner bewertet die Lösung positiv.
Redezeiten
Landtagsarbeit effizient gestalten – Redezeiten kürzen // Oehlrich: „Alle Themen müssen wieder angemessen behandelt werden“
Seit Herbst 2021 gehören dem Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern sechs Fraktionen an – ein Novum in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Schweriner Landtags. Die Erweiterung von vier auf sechs Fraktionen hat u. a. zur Folge, dass zu den Plenarsitzungen in Summe deutlich mehr Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden. Konsequenz: Debatten bis in den späten Abend hinein, immer wieder auch die Ausweitung der regulären drei auf vier Sitzungstage. Doch selbst das reichte in der Vergangenheit nicht aus, um alle Initiativen zu behandeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun einen Vorschlag zur Reduzierung der Redezeiten von Regierung und Fraktionen vorgelegt.