BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Landtag

Bündnisgrüner Antrag will desolaten Zustand des Bahnverkehrs beenden // Wegner: „Es ist höchste Eisenbahn!“

Eingleisige Strecken, zu kurze Bahnsteige, zahlreiche Streckensperrungen und ein unzureichender Schienenersatzverkehr belasten den Bahnverkehr in Mecklenburg-Vorpommern massiv. Viele Fahrgäste stehen vor erheblichen Einschränkungen, Pendler*innen sind frustriert, und die Gefahr steigt, dass immer mehr Menschen auf das Auto umsteigen.
Über den desolaten Zustand des Bahnverkehrs wird heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag debattiert. Angesichts der Missstände fordern die Bündnisgrünen von der Landesregierung zügige und entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) // Dr. Terpe: „Jeder Euro aus der GAP muss künftig in Klimaschutz, Biodiversität und lebendige ländliche Räume fließen“

Mit einem Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen echten Neuanfang bei der Förderung der Landwirtschaft.
„Die bisherigen GAP-Reformen haben die Landwirtschaft in eine Sackgasse geführt“, resümmiert sagt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Verlust an Artenvielfalt, die Klimakrise und wirtschaftliche Sorgen vieler Landwirt*innen zeigen: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine GAP, die mit den Herausforderungen der Zukunft Schritt hält.“

Antrag von Rot-Rot zur Kraftwerksstrategie der Bundesregierung undurchdacht // Damm: „Das würde zu erheblichen Mehrkosten für die Menschen führen“

Mit einem Änderungsantrag zur Initiative „Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende“ der Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie die Bezahlbarkeit für Bürger*innen und Industrie sowie die System- und Netzdienlichkeit im Mittelpunkt stehen. Mehrkosten zugunsten regionaler Interessen dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung befasst sich mit einem Gesetzentwurf der scheidenden Bundesregierung, der in dieser Form ohnehin nicht weiter beraten wird. Die neue Bundesregierung muss das Verfahren aufgrund des Diskontinuitätsprinzips komplett neu aufrollen. Dennoch bringen wir uns mit einem Änderungsantrag ein, denn eines ist klar: Auch nach der Bundestagswahl wird es eine Strategie für flexible Kraftwerke zur Unterstützung der Energiewende brauchen.“

Wohneigentumsquote muss gesteigert werden // Damm: „FDP-Vorschläge sind sozial unausgewogen“

Hannes Damm, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert den Antrag der FDP-Fraktion „Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Chancen ermöglichen“, der derzeit im Landtag debattiert wird:
„Wohnen muss bezahlbar sein – unabhängig davon, ob man zur Miete wohnt oder eine eigene Immobilie besitzt. Mehr Menschen müssen künftig die Möglichkeit haben, selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben. Doch mit ihrem Antrag zeigt die FDP erneut, dass sie vor allem die Interessen von Besserverdienenden und der Immobilienwirtschaft bedient. Anstatt sich konsequent für eine Senkung der Kaufnebenkosten einzusetzen, betreibt sie versteckte Klientelpolitik.“

Strategie gegen Desinformation gefordert // Oehlrich: „Desinformation ist zu einer konkreten Gefahr für unsere Demokratie geworden“


Mit dem Antrag „Demokratie stärken, Desinformation gezielt entgegenwirken“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformation zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Desinformationskampagnen sind längst zu einer realen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie schüren Angst oder Wut, sorgen für die Verbreitung falscher Angaben, beeinträchtigen das Vertrauen in das evidenzbasierte Handeln demokratischer Institutionen und zielen auf die Manipulation demokratischer Entscheidungen ab.“

Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Klima- und Moorschutz als Staatsziel

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Gesetzentwurf die Verankerung des Klimaschutzes als eigenständiges Staatsziel in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Zudem sollen Moore als schützenswerte Naturlandschaften verfassungsrechtlich geschützt werden.

Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordert entschlossenes Handeln – nicht als Nebenaspekt des Umweltschutzes, sondern als eigenständige Aufgabe. Deshalb gehört Klimaschutz in die Verfassung!“

B90/GRÜNE, CDU UND FDP fordern per Dringlichkeitsantrag Erklärung von MP Schwesig: Wer hatte die Idee zur Klimastiftung?

Ministerpräsidentin Schwesig Aufklärung über die Idee zur Gründung der Klimastiftung. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen heute zur Abstimmung bringen lassen.

Am vergangenen Freitag hatte der damalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, die Idee zur Klimastiftung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden. Bereits in einer der vorherigen Anhörungen hatte der frühere Geschäftsführer der Klimastiftung MV, Steffen Petersen, ausgesagt, dass er selbst das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung entwickelt habe. Auch Petersen war zu diesem Zeitpunkt noch direkt für die Nord Stream 2 AG tätig.

Verfallende Bahnhöfe, endlose Baustellen, unpünktliche Züge // Wegner: „Die Häufung von Baustellen und Sperrungen könnte Fahrgäste dauerhaft ins Auto treiben“

Die anhaltenden Probleme im Schienenverkehr belasten Pendler*innen, Tourist*innen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern erheblich. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert deshalb konsequentes Handeln, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Erst heute hat die Allianz pro Schiene dazu aufgerufen, die Sanierung der maroden Bahnhöfe in Deutschland voranzutreiben – eine Forderung, die auch Teil eines aktuellen Landtagsantrags und der begleitenden Aktion „Endstation Bahnhof – umsteigen-mv.de“ ist.

Bündnisgrüne Fraktion fordert nachhaltige Wohnraumförderung für Sanierungen // Damm: „Wir brauchen mehr bezahlbaren, sanierten Wohnraum für alle“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für ein ergänzendes Förderprogramm ein, das neuen sozialen Wohnraum im Bundesland schaffen soll. Ziel ist es, die anhaltende Sozialwohnraumkrise zu bekämpfen und gleichzeitig Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Denn obwohl aktuell Millionen Euro aus der Wohnraumförderung ungenutzt bleiben, fehlt es an dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen im Land. Konkret fordern die Bündnisgrünen, energetische Sanierungen, die den Effizienzhausstandard 55 erreichen, durch eine angepasste Wohnraumförderung des Landes zu unterstützen. Im Gegenzug soll eine verkürzte Belegungsbindung von 15 Jahren gelten, um die Attraktivität für solche Investitionen zu steigern.

Forderung nach Zuschuss zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte // Wegner: „Deutschlandticket als Jobticket leistet wichtigen Beitrag zur Verkehrswende“

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wurde heute im Landtag über einen Zuschuss des Landes zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte debattiert. Das Deutschlandticket hat sich als revolutionäres Instrument im öffentlichen Nahverkehr etabliert und das Potenzial, die Mobilitätsgewohnheiten der Menschen langfristig umweltfreundlicher zu gestalten. Mit der Einführung eines vergünstigten Jobtickets könnte Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle für klima- und umweltfreundliche Mobilität einnehmen und ein starkes Zeichen für sein Engagement in der Verkehrswende setzen, ist Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt:
„Mit dem Angebot eines vergünstigten Deutschlandtickets als Jobticket unterstützt das Land die Landesbeschäftigten dabei, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende.“

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