BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Landtag

Schluss mit dem klimapolitischen Stillstand // Damm: „Die letzte Ausrede von SPD und LINKE, es sei kein Geld da, ist dank bündnisgrüner Verantwortung vom Tisch“

Mecklenburg-Vorpommern muss seine natürlichen Lebensgrundlagen schützen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Das forderte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der heutigen Landtagssitzung.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nutzte die Aktuelle Stunde, um die Landesregierung eindringlich zum Handeln aufzufordern: „Wir brauchen ein Ende des klimapolitischen Stillstands in Mecklenburg-Vorpommern! Längst spüren wir die Auswirkungen der Klimakrise auch hier vor Ort – durch Dürren, Waldbrände und sinkende Wasserstände“, so Damm. „Doch während sich die Folgen und Folgekosten verschärfen, bleibt die Landesregierung weiter ohne Plan. Dabei stehen dank bündnisgrüner Verantwortung im Bund endlich erhebliche Mittel für den Klimaschutz bereit – die letzte Ausrede von SPD und LINKE, es sei kein Geld da, ist damit vom Tisch. Was aber noch immer fehlt, ist der politische Wille im Land.“

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen // Oehlrich: „Jeder gewaltbetroffenen Frau muss schnellstmöglich ein sicherer Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen“

Aktuell wird im Landtag der Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beraten.
Angesichts steigender Fallzahlen und unzureichender Begleitung für die mitbetroffenen Kinder drängt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, auf einen sofortigen Ausbau der Frauenhausplätze: „Seit Jahren steigt die Zahl der Frauen, die Schutz in Beratungsstellen und Frauenhäusern suchen, an. Doch es gibt nicht annähernd genügend Kapazitäten und Plätze für sie. Immer wieder müssen schutzsuchende Frauen – oft mit ihren Kindern – abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“

Schutz vor PFAS gefordert // Dr. Terpe: „Diese Chemikalien gehören nicht ins Wasser, nicht in den Boden und nicht in unseren Körper“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die Belastung von Menschen und Umwelt durch PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) in Mecklenburg-Vorpommern konsequent zu reduzieren. Diese „Ewigkeitschemikalien“ sind praktisch unzerstörbar, verbreiten sich unkontrolliert und stellen eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar.

Bündnisgrüne fordern gesunde, bezahlbare Kita- und Schulverpflegung // Dr. Terpe: „Kein Kind darf hungrig lernen müssen“ / Wegner: „Qualitätsstandards müssen gesetzlich verankert werden“

Gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem aktuellen Antrag.

Dr. Harald Terpe, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, macht deutlich: „Ein gesundes Aufwachsen darf kein Privileg sein – es ist ein Kinderrecht! Doch in unserem Bundesland gehen immer mehr Kinder hungrig in die Schule oder erhalten minderwertige Mahlzeiten. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln.“

Klimastiftung: Widersprüche zur Gründungsidee nicht aufgelöst // Damm: „Manuela Schwesig hat nicht den Schneid, sich öffentlich zu erklären“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt Antworten zur Gründungsidee der umstrittenen Klimastiftung schuldig. Trotz neuer, belastender Aussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ gab es heute keine Stellungnahme von ihr. Stattdessen hat die Regierungskoalition erneut dafür gesorgt, dass Schwesig die offenen Fragen nicht beantworten muss. Statt ihrer trug Minister Pegel seine längst widerlegte Argumentationskette zur Klimastiftung vor. Den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP mit der Aufforderung, Manuela Schwesig solle die jüngsten Widersprüche auflösen, lehnten die rot-rote Regierungsfraktionen in der namentlichen Abstimmung ab.

Bündnisgrüne fordern ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus // Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung dazu auf, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und umzusetzen. Sie dringt auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen, um rechtsextreme Strukturen effektiv zurückzudrängen und die Demokratie zu stärken.

Die Entwicklung im Land ist alarmierend: So ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 um 66 Prozent auf 1.879 Fälle gestiegen – ein Anstieg, der weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Verfassungsschutz stuft zudem deutlich mehr Personen als rechtsextremistisch und gewaltbereit ein.

Bündnisgrüne fordern Geothermie-Strategie für MV // Damm: „Systematische Planung notwendig, um das Potenzial dieser Energieform voll auszuschöpfen“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine umfassende Geothermie-Strategie ein. Sie hat einen Änderungsantrag zum CDU-Vorschlag zur Geothermie-Förderung eingebracht. Die Fraktion unterstützt die Idee, Probebohrungen finanziell abzusichern – sie hatte dies bereits während der Haushaltsverhandlungen 2024/2025 gefordert.

Nachhaltiges Schiffsrecycling – Chance für Umwelt und Wirtschaft // Wegner: „MV hat beste Voraussetzungen, als innovativer maritimer Standort eine führende Rolle einzunehmen“

Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird derzeit im Plenum über die Voraussetzungen und Chancen für nachhaltiges Schiffsrecycling am Standort Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die Nachfrage nach umweltfreundlicher Verwertung von Altschiffen steigt, sowohl in Deutschland als auch in Mecklenburg-Vorpommern. Doch bislang bremsen komplizierte und hohe genehmigungsrechtliche Hürden diese Entwicklung aus. Hier ist Handlungsbedarf gegeben.

Bündnisgrüne Fraktion fordert Inklusionsgipfel // Wegner: „Rot-Rot muss sich im Sinne der Kinder zusammenraufen“ / Dr. Terpe: „Menschen mit Behinderung fühlen sich nicht ausreichend gehört“

Derzeit wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die siebte Novelle des Schulgesetzes abschließend beraten. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit zwei Anträgen dringend notwendige Änderungen, denn in der vorangegangenen Anhörung zur Novelle wurde deutlich: Die steigenden Förderbedarfe an allen Schulen erfordern konsequente Schritte hin zu einem inklusiven Schulsystem. Dies deckt sich darüber hinaus mit den Ergebnissen des Arbeitskreises „Inklusive Bildung“ zum „Tag der Menschen mit Behinderungen“.

Zum AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags // Oehlrich: „AfD-Fraktion instrumentalisiert die Taten für politische Zwecke“

Angesichts der Messerangriffe in Schwerin und Rostock hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, kritisiert den offensichtlichen Versuch der AfD-Fraktion, die Vorfälle zu instrumentalisieren und plädiert für eine sachliche Aufarbeitung im Innenausschuss.

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