Die heutige Migrationsdebatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fasst Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zusammen: „Auch in diesem Bundesland brauchen wir eine CDU, die sich gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen als Brandmauer gegen Rechts positioniert – und nicht als Brandbeschleuniger. Einige der politischen Akteur*innen müssen in der Migrationsdebatte dringend ihren Ton mäßigen. Der Versuch der Konservativen, den Asyldiskurs zu entmenschlichen, wird nur auf rechte Positionen einzahlen. Keinem Geflüchteten in Not ist damit geholfen, keine Kommune unterstützt, keine offene Gesellschaft gestärkt.“
Landtag
Verfassungsschutzbericht 2022 // Oehlrich: „Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie im Land“
Im Innenausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt worden. Darin konstatiert der Verfassungsschutz eine wachsende Bedrohung von Rechts. Sowohl die Gesamtzahl der Rechtsextremist*innen als auch der Anteil der gewaltorientierten Personen aus dieser Gruppe ist demnach 2022 angestiegen. Eine Zunahme gab es insbesondere im Bereich des parteiungebundenen und unstrukturierten Rechtsextremismus.
Klimastiftung – Landesregierung will Landesstiftungsgesetz ändern // Oehlrich: „Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist unerlässliches Instrument“
Der Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes der Landesregierung eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Grund für die Novelle ist die seit 1. Juli 2023 geltende Pflicht Mecklenburg-Vorpommerns, das Landesstiftungsgesetz an das neue Stiftungsrecht des Bundes anzupassen.
Die Sachverständige Katharina Gollan vom Deutschen Anwaltverein wies in der Anhörung darauf hin, dass Stiftungen durch ihre Struktur in besonderer Weise der Gefahr eines rechtswidrigen Verhaltens der handelnden und entscheidenden Personen ausgesetzt seien. Eine Stiftung habe im Gegensatz zu eingetragenen Vereinen keine Mitglieder und somit einen sehr kleinen Personenkreis, der Entscheidungen treffen könne.
Landtagsarbeit effizient gestalten – Redezeiten kürzen // Oehlrich: „Alle Themen müssen wieder angemessen behandelt werden“
Seit Herbst 2021 gehören dem Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern sechs Fraktionen an – ein Novum in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Schweriner Landtags. Die Erweiterung von vier auf sechs Fraktionen hat u. a. zur Folge, dass zu den Plenarsitzungen in Summe deutlich mehr Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden. Konsequenz: Debatten bis in den späten Abend hinein, immer wieder auch die Ausweitung der regulären drei auf vier Sitzungstage. Doch selbst das reichte in der Vergangenheit nicht aus, um alle Initiativen zu behandeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun einen Vorschlag zur Reduzierung der Redezeiten von Regierung und Fraktionen vorgelegt.
CDU und FDP wollen Biberschutz aufweichen // Dr. Terpe: „Biber steht zu Recht unter Naturschutz; Ausgleichszahlungen für Schäden fördern Akzeptanz“
Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute im Landtag einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, den Schutz des Bibers in Mecklenburg-Vorpommern zu lockern. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, lobt hingegen die Entwicklung des Bibers im Land und zeigt Alternativen auf:
„Die Forderung von CDU und FDP, den Schutzstatus des Bibers aufzuweichen, um besser gegen ihn vorgehen zu können, lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir mehr Kapazitäten für ein professionelles Biber-Konfliktmanagement sowie den Ausgleich wirtschaftlicher Schäden.“
Antrag „Mobilität für alle: Deutschlandticket für 29 Euro ausweiten“ // Wegner: „Einheitliche Förderung für Schüler*innen, Studierende sowie eine Einbindung von Bürgergeldempfänger*innen“
Seit dem 1. Mai zeigt der überwältigende Erfolg des Deutschlandtickets, wie groß die Notwendigkeit von Mobilität in allen Bevölkerungsschichten ist. Leider stehen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch mehrere Gruppen auf dem finanziellen Abstellgleis. Besonders prekär ist die Situation für Schüler*innen, Studierende und Bürgergeldempfänger*innen. Gerade bei der Schülerbeförderung droht durch die teilweise Umstellung auf das Deutschlandticket ein Flickenteppich. Daher hat die bündnisgrüne Fraktion heute im Landtag auch für diese Gruppen die Einführung eines preisreduzierten 29 Euro-Tickets gefordert.
Antrag „Klimavorbehalt auf Landesebene einführen“ // Damm: „Klimaschutz bei allen Entscheidungen des Landes mitdenken“
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern auf Einführung eines Klimavorbehalts auf Landesebene mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Anträge im Landtag und Beschlüsse der Landesregierung sollten künftig stets unter expliziter Abwägung der Klimawirkung erfolgen.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, äußert sich dazu:
„In Mecklenburg-Vorpommern können wir bereits heute die Folgen der Klimakrise beobachten – durch Dürreperioden, Hitzewellen und die Zunahme von Waldbränden, die bereits jetzt enorme Kosten verursachen. Eine im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie warnt vor möglichen Kosten in Höhe von 900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 allein in Deutschland. Gleichzeitig rennt uns die Zeit für wirksamen Klimaschutz davon.“
Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden // Damm: „Landesregierung darf klimaschädliche Landnutzung nicht mehr fördern“
Mit einem Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die klimaschädliche Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden nicht länger zu subventionieren und stattdessen klimafreundliche Maßnahmen stärker zu fördern. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, begründet die Initiative:
„Die Landesregierung fährt einen ineffizienten Schlingerkurs: Einerseits unterstützt sie mit sinnvollen Förderprogrammen die Wiedervernässung von Moorgebieten, andererseits wird die Bewirtschaftung von tief entwässertem Moorgrünland weiterhin finanziell gefördert.“
Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen // Damm: „Rot-Rot stellt sich nicht gegen LNG-Terminal“
Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab.
Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte:
„Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren.“
Sporttalente stärker fördern – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in MV begrenzen und neu regeln
Eltern in Mecklenburg-Vorpommern werden im Schuljahr 2023/24 bis zu 690 Euro monatlich zahlen müssen, damit ihre Kinder die Internate der Sportschulen in unserem Land besuchen können. Schon vorher lag der Durchschnitt der monatlichen Elternbeteiligung deutlich höher als in vergleichbaren Bundesländern. Ein so hoher Beitrag widerspricht dem Paragraphen 102 Absatz 3 des Schulgesetz MV, der vorsieht, dass Eltern in angemessener Höhe an den Internatskosten beteiligt werden sollen. Es bedarf daher einer kurzfristigen Entlastung sowie einer grundsätzlichen Neuregelung.