Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den fehlgeleiteten Rückbau der Bahninfrastruktur im Land rückgängig und Bahnhöfe zukunftsfähig zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, verweist auf die Fehler der Vergangenheit, die sich nun rächen: „Ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot – statt frühzeitig in umweltfreundlichen ÖNPV zu investieren, wurden kurzsichtig Bahnstrecken stillgelegt und Bahngleise verkürzt, um im kleinen Rahmen Kosten zu sparen.“
Landtag
CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ // Wegner: „Sondervermögen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams nutzen“
Heute wurde im Landtag der CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN befürwortet ein landeseigenes Sondervermögen, wenn es zielgerichtet eingesetzt wird:
„Die Debatte um ein Sondervermögen Bildung ist in aller Munde. Wir können aber angesichts der zunehmend schlechteren Bildungsergebnisse unserer Kinder nicht auf den Bund warten. Wichtig ist mir aber, dass wir das Geld ganz gezielt und ausschließlich für das praxisnahe Lehramtsstudium und die Entlastung der Lehrer*innen u.a. durch multiprofessionelle Teams einsetzen.“
EU-Renaturierungsgesetz // Dr. Terpe: „Rückgang der Biodiversität stoppen, Natur- und Kulturlandschaften von MV aufwerten“
Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zum Erfolg zu verhelfen. Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, begründet die Initiative: „Trotz umfangreicher Gesetze, trotz zahlreicher Förderprogramme und freiwilliger Maßnahmen gelingt es bislang nicht, den dramatischen Schwund der Artenvielfalt aufzuhalten. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist davon betroffen: Einst häufige Tiere unserer Landschaften, wie Haubenlerche, Großes Mausohr oder Rotbauchunke, gehen seit Jahren in ihren Beständen zurück und sind vom Aussterben bedroht.“
Aussprache „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ // Wegner: „KMUs beim Transformationsprozess unterstützen“
Auf Antrag der SPD-Fraktion findet derzeit im Landtag die Aussprache „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ statt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, zählt die Landesregierung für ihre Visionslosigkeit an und fordert die stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Transformationsprozess: „Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern die Wachstumsmotoren der Zukunft. Inzwischen werden weltweit riesige Summen in Erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investiert.“
FDP-Antrag „Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen erproben“ // Bündnisgrüne Fraktion will KI an Schulen zulassen, fördern und begleiten
Heute wurde im Landtag der FDP-Antrag „Die Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) aktiv an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erproben“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht neben großen Chancen auch Anforderungen an den Datenschutz:
„KI kann vieles erleichtern und effizienter gestalten. Daher ist es wichtig, dass wir KI an den Schulen in MV zulassen.“
Aussprache „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für Alle // Wegner: „Wir brauchen endlich ein massives Umsteuern in der Bildungspolitik“
Heute wurde auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion das Thema „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für Alle“ in einer Aussprache des Mecklenburger Landtags debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt:
„Multiprofessionelle Teams sind ein entscheidender Schlüssel dafür, dass jedes Kind sein Potenzial ausschöpfen kann. Solche Expert*innengruppen sind die beste Intervention gegen vorhandene Probleme, sei es beim Erreichen zentraler Kompetenzstandards, auf der sozial-emotionalen oder der Verhaltensebene.“
Geplante Einführung von „Ostseetagen“ // Damm: „Ostseestrategie und Ostseetage sind längst überfällig – Landesregierung muss gebrochenes Vertrauen reparieren“
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung einer Ostseestrategie durch die Landesregierung beraten. Dazu Hannes Damm, europa- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:
„Wir begrüßen die Pläne zur Einführung von ,Ostseetagen‘. Ein solches Format haben wir Bündnisgrüne bereits seit Jahren im Austausch gegen den Russlandtag gefordert.“
Bodenverbrauch in MV // Damm: „Effizientere Flächennutzung spart Kosten für die Gemeinschaft und schützt naturnahe Landschaftsräume“
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren, zentrale Ortslagen stärken“ beraten. Hannes Damm, Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion für nachhaltiges Bauen und Klima, begründet die Initiative.
Strategiefonds des Landes MV // Dr. Terpe: „Fonds für wahlfördernde Wohltaten“
Heute wurde im Landtag über die Aufteilung der verbliebenen Mittel aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begründet die Enthaltung seiner Fraktion bei der abschließenden Abstimmung:
„Der sogenannte Strategiefonds wird von uns prinzipiell abgelehnt. Mit der vollständigen Auskehrung der Mittel ist faktisch eine Beendigung des Sondervermögens eingeleitet. Das heißen wir gut.
Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Vorausschauende Politik sieht anders aus“
Die heutige Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2024/2025 kommentiert Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Landesregierung stellt mit ihrem Haushaltsentwurf erneut unter Beweis, dass sie nicht ausreichend nachhaltig plant und handelt. Denn trotz der immensen Herausforderungen zaudert Rot-Rot an entscheidenen Stellen wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Mobilität.“