BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Landtag

Garantierente als wirksame Antwort auf gebrochene Erwerbsbiografien // Oehlrich: „Wir wollen eine Rentenpolitik, die die Menschen in MV ernst nimmt: stabil, armutsfest und gerecht“

In der heutigen Aktuellen Stunde „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ machte die bündnisgrüne Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Das Rentenpaket der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD reicht nicht aus, um die Lebensleistung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern angemessen zu würdigen und Altersarmut zuverlässig zu verhindern.

„Wir begegnen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft unter prekären Bedingungen, mit Verantwortung für Familie und Kinder und dennoch im Alter vor großen Sorgen stehen“, sagt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion. „Das ist kein Respekt vor Lebensleistung, das ist ein Armutsrisiko, das wir nicht hinnehmen dürfen.“

Vogelgrippe zeigt Anfälligkeit der Massentierhaltung // Dr. Terpe: „Unser Tierhaltungssystem hat zu große Ställe mit zu hoher Besatzdichte“

Zur Ausbreitung der Vogelgrippe erklärt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Die dramatischen Konsequenzen von Vogelgrippe-Ausbrüchen in Nutztierbeständen machen erneut deutlich, wie anfällig die Massentierhaltung ist. Dass die Krankheit für viele Geflügelbetriebe eine erhebliche wirtschaftliche Gefahr darstellt, zeigt das strukturelle Problem unseres Tierhaltungssystems auf: zu große Ställe mit zu hoher Besatzdichte.“

Dr. Harald Terpe zum stellvertretenden Vorsitzenden der bündnisgrünen Landtagsfraktion gewählt

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung Dr. Harald Terpe zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er erhielt ein Votum von 3:1 Stimmen.

Dr. Harald Terpe folgt auf Hannes Damm, welcher drei Wochen zuvor aus dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden abgewählt worden war. Terpe war bereits von Oktober 2021 bis April 2024 Vorsitzender der Fraktion; seine Nachfolge trat Constanze Oehlrich an.

GAP-Reform // Dr. Terpe: „Ab 2028 müssen Agrarmilliarden dorthin fließen, wo messbare Leistungen für Klima, Natur und Tierwohl erbracht werden“

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag (Drucksache 8/5329) von SPD und LINKE bekräftigt die bündnisgrüne Fraktion ihre Forderung nach einer zukunftsfesten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Die bisherige Stoßrichtung der Landesregierung – getragen von SPD und LINKEN – sei unambitioniert und rückwärts gewandt, kritisieren die Bündnisgrünen. Die Fraktion setzt dem einen klaren Alternativvorschlag entgegen: zielgenaue Förderung, faire Verteilung, digitale Vereinfachung und verbindliche Mindeststandards. „Wir wollen die Eigenständigkeit der GAP sichern und die Gießkannen-Methode beenden“, erklärt Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Integrationsdebatte im Landtag // Oehlrich: „Einerseits Vielfalt fordern und andererseits Mittel für Integration drastisch kürzen – das passt nicht zusammen“

Zu der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aussprache „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In Sachen Integration gibt die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern kein gutes Bild ab. Im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 sollen die Mittel für Integration drastisch gekürzt werden. Auf der einen Seite Vielfalt zu fordern, auf der anderen Seite aber genau dort den Rotstift anzusetzen, passt nicht zusammen.“

Mehr Gestaltungsspielraum für Gemeinden beim Repowering von Windenergieanlagen // Damm: „Das stärkt die kommunale Planungshoheit“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes beschlossen. Damit wurde auch eine zentrale Forderung aus einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen: Gemeinden erhalten künftig mehr Gestaltungsspielraum beim Repowering von Windenergieanlagen. „Die Gemeindeöffnungsklausel ist ein echter Hebel für Akzeptanz und Tempo: Wer vor Ort Ja sagt, darf Repowering auch ermöglichen. Die ursprünglich von Rot-Rot geplante starre Regelung hätte das Gegenteil bewirkt“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag.

Medizinische Versorgung nachhaltig sichern // Dr. Terpe: „Wir setzen auf attraktive Bedingungen, nicht auf Strafandrohungen“

In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur medizinischen Unterversorgung kritisierte Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Schwerpunktsetzung der Landesregierung: „Wir brauchen Ärzt*innen, die gern in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie hier gute Bedingungen vorfinden. Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro schrecken junge Menschen ab, statt sie für unser Land zu gewinnen.“

Landesregierung will Mittel des Sondervermögens nur über Landesprogramme vergeben // Dr. Terpe: „Das Vorgehen schwächt die kommunale Selbstverwaltung“

Zum heute im Landtag beratenen Antrag „Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen“ erklärt Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Entscheidung, sämtliche Mittel des Sondervermögens ausschließlich über Landesprogramme zu vergeben, legt die Landesregierung den Kommunen unnötig Steine in den Weg. Wir bleiben bei unserer Forderung, einen erheblichen Teil der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben – ohne komplizierte Antragsverfahren, Fristen und Verwaltungsaufwand. Andere Bundesländer sind genau diesen Weg gegangen: Ob Niedersachsen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein – dort erhalten die Kommunen unbürokratisch pauschale Mittel.“

Sicherheitslücken in den IT-Strukturen // Oehlrich: „Wir brauchen offene, nachvollziehbare und anpassungsfähige Systeme und das Know-how, sie selbst betreiben und schützen zu können“

Zur heutigen Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Hackerangriff auf Diensthandys der Landespolizei und die daraus resultierenden Konsequenzen erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei hat eklatante Sicherheitslücken in den IT-Strukturen des Landes offenbart. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, funktionierenden Meldeketten und technischer Resilienz. Solche Vorfälle müssen für die Landesregierung ein Weckruf sein – für mehr strategischen Weitblick und entschlossenes Handeln bei der Absicherung öffentlicher IT-Systeme.“

Weniger Geld für Fläche – mehr für Umwelt, Klima und regionale Wertschöpfung // Dr. Terpe: „Zukunftsfeste Landwirtschaft braucht mehr als Flächenprämien“

Zu den jüngsten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Forschungsministerin Bettina Martin zur Neuordnung der EU-Agrarförderung erklärt Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Sorgen der Minister*innen sind nachvollziehbar, doch sie verteidigen ein Agrarfördersystem, das sich längst als Sackgasse erwiesen hat. Die milliardenschweren Flächenprämien haben weder die Einkommen der Landwirt*innen langfristig gesichert noch unsere Landwirtschaft klima- und krisenfest gemacht. Es ist höchste Zeit, die europäischen Agrarmilliarden so einzusetzen, dass Landwirt*innen mit echten Gemeinwohlleistungen gutes Geld verdienen können.“

1 … 6 7 8 9 10 … 29