BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Landtag

Diskussion um Förderschulen: Bündnisgrüne erneuern Forderung nach Inklusionsgipfel // Wegner: „Solange Förderschulen bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln“

Zu den durch die Ostsee-Zeitung bekannt gewordenen Überlegungen, die Schließung der Förderschulen von 2030 auf 2035 zu verschieben, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Pläne, die Schließung der Förderschulen um weitere fünf Jahre zu verschieben, sind ein Armutszeugnis für die Inklusionsarbeit der Landesregierung. Sie bestätigen, dass Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern rhetorisch bejaht, praktisch aber immer wieder vertagt wird. Förderschulen sind kein notwendiges Übel, sondern das Ergebnis einer politischen Entscheidung, an einer trennenden Schulstruktur festzuhalten. Solange sie bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln.“

Bis 2030 fehlen 59.000 Arbeitskräfte in MV // Wegner: „Wir sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“

Wir sehen es inzwischen überall im Land: Handwerksbetriebe, Pflegeeinrichtungen, Bauunternehmen, Hotellerie und Industrie suchen händeringend nach Fachkräften. Aufträge können nicht angenommen werden, Investitionen werden verschoben und gute Ideen bleiben liegen, weil Menschen fehlen, die die Arbeit machen. Viele erfahrene Beschäftigte gehen in den Ruhestand, während deutlich weniger junge Menschen nachrücken. In den kommenden Jahren wird dadurch eine massive Fachkräftelücke in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der konkrete Schritte fordert, um die berufliche Integration Zugewanderter spürbar zu verbessern.

Gesetz für Bürger*innenräte abgelehnt // Oehlrich: „Dass sich SPD und LINKE einer Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten verweigern, ist nicht nachvollziehbar“

Die rot-rote Regierungskoalition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Überweisung des Entwurfs der bündnisgrünen Landtagsfraktion für ein Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz abgelehnt. Damit haben SPD und LINKE die Möglichkeit vertan, eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen unseres Bundeslandes vertieft in den Ausschüssen des Landtags zu beraten.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagiert ernüchtert: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Dialogische Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet die Chance, Erfahrungen, Perspektiven und Erwartungen aus der Mitte der Gesellschaft in die Politik einzubringen – insbesondere auch von jenen, die sonst kaum Gehör finden. Dass sich SPD und LINKE dem verweigern, ist nicht nachvollziehbar.“

Schulgesetznovelle // Wegner: „Wenn wir heute nicht ausreichend investieren, werden die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten morgen um ein Vielfaches höher sein“

Anlässlich der zweiten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu unverbindlich bleibt. Angesichts zunehmender extremistischer, rassistischer und menschenverachtender Vorfälle an Schulen braucht es ein deutlich stärkeres politisches Signal. Schulen müssen konsequent als Schutzräume gestärkt werden – rechtlich klar, pädagogisch wirksam und strukturell abgesichert. Vor diesem Hintergrund haben die Bündnisgrünen einen Änderungsantrag eingebracht, der ein eindeutiges Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen festschreibt sowie die digitale Bildung künftig durch einen verbindlichen Ausschuss verlässlich steuert. Ziel ist es, landesweit einheitliche Standards zu schaffen und digitale Bildung dauerhaft und strukturiert umzusetzen.

Änderungen des Beamt*innengesetzes // Oehlrich: „Rot-Rot verpasst Chance auf familienfreundliches, zeitgemäßes Beamtinnenrecht“

Nach der Ablehnung des bündnisgrünen Änderungsantrags zum Beamt*innengesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Ein zeitgemäßes Beamt*innenrecht muss sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Genau daran ist die rot-rote Koalition heute gescheitert.“

Der Gesetzentwurf enthalte zwar notwendige Anpassungen, bleibe bei zentralen Zukunftsfragen jedoch ambitionslos. „Familienfreundlichkeit, Fachkräftegewinnung und die Vielfalt heutiger Berufsbiografien werden nicht ausreichend mitgedacht“, so Oehlrich.

Hammerskins-Verbot in MV prüfen // Oehlrich: „Die Chapter in MV sind tief in der rechtsextremen Szene verankert, international vernetzt und hochgefährlich“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, ein Verbot der rechtsextremistischen Hammerskins-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die kommende Landtagssitzung eingereicht.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025, mit dem das bundesweite Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aus formalen Gründen aufgehoben wurde. Zugleich hat das Gericht ausdrücklich klargestellt, dass einzelne regionale Ableger – sogenannte Chapter – durch die Länder verboten werden können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Fachkräfte sichern Wohlstand // Wegner: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darf die Landesregierung hier nichts verschlafen“

Der Jahresausblick 2026 der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern macht deutlich, wie stark die wirtschaftliche Stabilität des Landes bereits heute von internationaler Arbeits- und Fachkräftezuwanderung abhängt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Beschäftigte aus dem Ausland in vielen Bereichen längst unverzichtbar sind.
Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:

„Die Ergebnisse der Unternehmensumfrage zeigen vor allem eines: Der größte Engpass für die wirtschaftliche Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns ist der Fachkräftemangel. Viele Betriebe halten sich nur deshalb noch stabil, weil internationale Arbeits- und Fachkräfte längst zentrale Aufgaben übernehmen. Ohne sie würde in weiten Teilen des Landes nichts mehr funktionieren.

Massive Erweiterung geplant: Containerterminal Swinemünde soll 2,5-mal größer werden // Wegner: „Landes- und Bundesregierung müssen jetzt handeln“

Zu den Antworten von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank in der Fragestunde des Landtags am vergangenen Donnerstag (11. Dezember 2025) auf ihre Fragen zum geplanten Containerhafen in Swinemünde erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

„Die massiv ausgeweiteten Pläne für das Containerterminal vor Swinemünde bedrohen die Zukunft unserer Ostseeküste – und damit Natur, Tourismus und die Lebensqualität der Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Dass die Landesregierung nach wie vor abwartet und darauf verweist, man habe bislang keine offizielle Kontaktaufnahme aus Polen erhalten, ist naiv bis fahrlässig und politisch nicht hinnehmbar“, so Wegner.

Antidiskriminierungsberatung bleibt massiv unterfinanziert // Oehlrich: „Die derzeitigen Angebote im Land müssen erhalten bleiben“

Mit der Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt der Antidiskriminierungsberatungsstellen hat die rot-rote Koalition eine wichtige Chance verpasst, die Beratungsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu sichern. Zwar wurden im Haushalt erstmals Landesmittel eingeplant – doch diese reichen bei Weitem nicht aus, um die bestehenden Angebote zu erhalten oder auszubauen.

„Die drei Beratungsstellen im Land stehen nach wie vor mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. „Was jetzt im Haushalt eingeplant wurde, ist allenfalls ein Anfang – es verhindert aber nicht, dass Strukturen schrumpfen und Angebote wegfallen. Wer Antidiskriminierungsarbeit ernst nimmt, darf die gerade erst aufgebauten Beratungsstellen nicht auf den Minimalbetrieb zurückwerfen.“

Debatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 // Oehlrich: „Die Koalition hat sich entschieden, die Zukunft zu vertagen“

Zur heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Noch nie seit Einführung der Schuldenbremse hatte Mecklenburg-Vorpommern so große finanzielle Spielräume wie in diesem Haushalt. Zum ersten Mal dürfen wieder regulär Kredite aufgenommen werden, und zusätzlich stellt der Bund hunderte Millionen Euro über das neue Investitionspaket bereit. Diese Mittel sollten eigentlich dafür sorgen, dass unser Land den Strukturwandel bewältigt, effizienter der Klimakrise entgegentritt, Geflüchtete erfolgreich integriert und den Bevölkerungsschutz stärkt. Doch anstatt diesen historischen Moment zu nutzen, verwaltet die Landesregierung lediglich den Stillstand.“

1 … 5 6 7 8 9 … 29