9-Euro-Ticket // Wegner: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“ 25. August 202219. November 2024 Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert von der Landesregierung mehr Engagement und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“
Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“ 25. August 202219. November 2024 Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“
Bündnisgrüne Fraktion fordert Sozialgipfel // Shepley: „Damit aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird“ 24. August 202219. November 2024 Die bündnisgrüne Landesfraktion fordert einen Sozialgipfel, denn, so die stellvertretende Vorsitzende Anne Shepley: „Wir müssen sicherstellen, dass aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird.“
Befragung von J. Bernhardt im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung“ 24. August 202219. November 2024 Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“
Gedenkveranstaltung Rostock-Lichtenhagen // Dr. Harald Terpe: Zeitzeuge und Mahner 24. August 202219. November 2024 In diesen Tagen jährt sich das Progrom in Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Anlässlich der Gedenkveranstaltung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe zu den damaligen Ereignissen.
Energiegipfel der Landesregierung // Shepley: „Viel zu spät“ 22. August 202219. November 2024 Der Energiegipfel der Landesregierung? Zu spät, zu wenig, zu unkonkret, sagen die Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm in ihrer Stellungnahme.
PUA NSU II // Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen“ 22. August 202219. November 2024 Hinsichtlich der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ sagt Ausschussmitglied Constanze Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen.“
Energie- und Effizienzberatung der LEKA MV kurz vor dem Aus // Damm: „Das ist ein Debakel mit Ansage!“ 19. August 202219. November 2024 Demnächst könnten mehrere Stellen bei der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV wegfallen. Grund ist die fehlende Anschlussfinanzierung. Hannes Damm ist entsetzt: „Das ist ein Debakel mit Ansage!“
Landesfinanzbericht // Dr. Terpe: „Rot-Rot hat völlig die Kontrolle über die Haushaltslage verloren!“ 18. August 202219. November 2024 Anlässlich der Veröffentlichung des Landesfinanzberichts durch den Landesrechnungshof erklärt Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Rot-Rot hat völlig die Kontrolle über die Haushaltslage verloren!“
Forderung nach einer intensiveren Erfassung von Bioabfällen //Damm: „Erleichterte Erfassung von Bioabfällen bietet Chance für mehr Energie aus Biogas“ 15. August 202219. November 2024 Der energiepolitische Sprecher Hannes Damm fordert eine vereinfachte Erfassung von Bioabfällen, denn: „Das bietet die Chance für mehr Energie aus Biogas.“
