Bundestag berät LNG-Beschleunigungsgesetz // Damm: „Abschmelzen des ,Scholz-Puffers‘ ist ein Teilerfolg fürs Klima“

Der Bundestag wird heute Abend über die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beraten. In erster Lesung soll es auch um die Aufnahme des Standorts Mukran auf der Insel Rügen gehen. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Für den Klimaschutz ist es ein Teilerfolg, dass wir aufgrund des gemeinsamen Widerstands mit der Bevölkerung und intensiver fachlicher Debatten den ,Scholz-Puffer‘ abschmelzen konnten.“

BVerfG erklärt Gefangenenentlohnung für verfassungswidrig // Oehlrich: „Schnelle Anpassung der Vergütung auch in MV notwendig“

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Diese landesrechtlichen Vorschriften regeln die Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistung erhalten. Die bündnisgrüne Abgeordnete Constanze Oehlrich sieht in dem Urteil eine klare Handlungsanweisung auch für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: „Die hier gezahlte Vergütung von Gefangenenarbeit ist ebenfalls nicht verfassungskonform.“

In der Oder droht das nächste Fischsterben // Dr. Terpe: „Salzeinleitungen müssen endlich gestoppt werden“

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nebenflüssen der Oder stellt die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Fischsterben.

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen im Flusssystem der Oder sehr besorgt. Deshalb fragen wir die Landesregierung, welche Schritte nach der ökologischen Katastrophe im Sommer 2022 eingeleitet wurden, um ein erneutes Fischsterben in diesem Jahr zu verhindern.“

CDU und FDP wollen Biberschutz aufweichen // Dr. Terpe: „Biber steht zu Recht unter Naturschutz; Ausgleichszahlungen für Schäden fördern Akzeptanz“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute im Landtag einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, den Schutz des Bibers in Mecklenburg-Vorpommern zu lockern. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, lobt hingegen die Entwicklung des Bibers im Land und zeigt Alternativen auf:

„Die Forderung von CDU und FDP, den Schutzstatus des Bibers aufzuweichen, um besser gegen ihn vorgehen zu können, lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir mehr Kapazitäten für ein professionelles Biber-Konfliktmanagement sowie den Ausgleich wirtschaftlicher Schäden.“

Erklärung von Innenminister Pegel zum Vorwurf des Verfassungsbruchs // Dr. Terpe: „Pegel hat Chance vertan, für Aufklärung zu sorgen“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat Minister Christian Pegel in der heutigen Plenarsitzung die Möglichkeit eingeräumt, gegenüber dem Landtag den Vorwurf des Verfassungsbruchs zu entkräften.

Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe sagt nach der Landtagsdebatte: „Minister Christian Pegel hat heute die Chance vertan, 

das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen. Sein Erklärungsversuch, wie die unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage zustande kam, war alles andere als überzeugend.

Stattdessen erneuerte er seine Aussage, sich auch zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage an keine Informationen über die ROKAI GmbH habe erinnern können. Gleiches machte er auch für seine Mitarbeitenden geltend. Minister Pegel dürfte nicht überrascht sein, dass angesichts der schon vorliegenden E-Mails erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Version der Geschehnisse fortbestehen.

Antrag zur Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege // Shepley: „Landesregierung darf nicht weiter zusehen, wie immer mehr Tageseltern aufgeben“

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Ein Blick nach Rostock zeigt einen noch stärkeren Einbruch: Gab es hier 2017 noch 149 Tageseltern, sind es heute nur noch 65. Die Ursachen für den teils gravierenden Rückgang der Kindertagespflege liegen vor allem im finanziellen Bereich. Zahlreiche Rechtsverfahren von Greifswald bis Schwerin zeigen, dass die Tagesmütter und -väter finanziell um ihr Überleben kämpfen. Mit ihrem Antrag „Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herstellen – landeseinheitliche Rahmenbedingungen und leistungsgerechte Vergütungsstrukturen festlegen“ fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum Handeln auf.

Landesregierung sieht keine Chancen zur Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „SPD versucht, sich mit dieser Bankrotterklärung aus der Verantwortung zu stehlen“

Eine Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist weiterhin völlig ungewiss: Innenminister Pegel betonte heute im Landtag, dass die Regierung eine Auflösung schlicht nicht mehr für umsetzbar hält.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die SPD versucht, sich mit dieser Bankrotterklärung aus der Verantwortung zu stehlen. Die Ministerpräsidentin könnte den Stiftungsvorstand aus wichtigem Grund abberufen, die Justizministerin als Stiftungsaufsicht könnte die Stiftung nach § 87 BGB aufheben. Das bestätigt auch ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Stattdessen erklärt der Innenminister heute wortreich im Landtag, warum weder das eine noch das andere passieren wird.“

Dringlichkeitsantrag GEG // Damm: „Bürger*innen müssen vor der fossilen Kostenfalle bewahrt werden, indem die Wärmewende jetzt sozialverträglich umgesetzt wird“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung mit einem Dringlichkeitsantrag zu einem zukunftsgerichteten, gestaltenden Handeln aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, begründet die Dringlichkeit des Vorhabens:

„Fossile Brennstoffe wie Öl und Gas werden bereits in naher Zukunft massiv teurer. Daher müssen wir jetzt handeln. Die Bündnisgrünen sowohl in MV als auch auf Bundesebene wollen einen sinnvollen Umbau einkommensabhängig mit bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen klimafreundlichen Heizung fördern.“

Antrag „Mobilität für alle: Deutschlandticket für 29 Euro ausweiten“ // Wegner: „Einheitliche Förderung für Schüler*innen, Studierende sowie eine Einbindung von Bürgergeldempfänger*innen“

Seit dem 1. Mai zeigt der überwältigende Erfolg des Deutschlandtickets, wie groß die Notwendigkeit von Mobilität in allen Bevölkerungsschichten ist. Leider stehen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch mehrere Gruppen auf dem finanziellen Abstellgleis. Besonders prekär ist die Situation für Schüler*innen, Studierende und Bürgergeldempfänger*innen. Gerade bei der Schülerbeförderung droht durch die teilweise Umstellung auf das Deutschlandticket ein Flickenteppich. Daher hat die bündnisgrüne Fraktion heute im Landtag auch für diese Gruppen die Einführung eines preisreduzierten 29 Euro-Tickets gefordert.

Gedenken an den 17. Juni 1953 // Dr. Terpe: „Jeder Angriff auf die Demokratie braucht den Schulterschluss aller Demokrat*innen“

Der Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 steht in diesem Jahr – nur eine Generation nach der Friedlichen Revolution von 1989 – erneut im Zusammenhang mit aktuellen Gefahren für die damals geforderten Rechte und Freiheiten. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt dazu:

„Der 17. Juni 1953 führte über die Friedliche Revolution 1989 in ein freiheitlich-demokratisches Deutschland, dessen Klammer unser heutiges Grundgesetz ist. Der 17. Juni mahnt uns auch 70 Jahre später noch, an Unrecht und Unterdrückung in der Diktatur zu erinnern und die seither errungenen Rechte und Freiheiten täglich zu genießen und zu verteidigen.“

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