Monatelang gab es Mutmaßungen, die Landesregierung arbeite trotz gegenteiliger Ankündigungen an der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und dem Kinder- und Beteiligungsprozess #mitmischenMV vorbei. In einer Landtagsbefragung räumte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nun ein, dass der Landesregierung der Gesetzentwurf für ein „Mitwirkungsgesetz“ bzw. ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ tatsächlich bereits vorliege. Dieser habe schon die Ressortanhörung final durchlaufen, ein Kabinettsbeschluss stehe kurz bevor, so die Ministerin. Damit ist klar: Stefanie Drese hat Wortbruch begangen in Bezug auf die Beteiligung junger Menschen an der Erarbeitung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes.
Allgemein
Klimastiftung – Landesregierung will Landesstiftungsgesetz ändern // Oehlrich: „Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist unerlässliches Instrument“
Der Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes der Landesregierung eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Grund für die Novelle ist die seit 1. Juli 2023 geltende Pflicht Mecklenburg-Vorpommerns, das Landesstiftungsgesetz an das neue Stiftungsrecht des Bundes anzupassen.
Die Sachverständige Katharina Gollan vom Deutschen Anwaltverein wies in der Anhörung darauf hin, dass Stiftungen durch ihre Struktur in besonderer Weise der Gefahr eines rechtswidrigen Verhaltens der handelnden und entscheidenden Personen ausgesetzt seien. Eine Stiftung habe im Gegensatz zu eingetragenen Vereinen keine Mitglieder und somit einen sehr kleinen Personenkreis, der Entscheidungen treffen könne.
Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Wer unzählige Schwerpunkte setzt, setzt in Wahrheit keinen“
Zum heute vorgestellten Entwurf des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Wer unzählige Schwerpunkte setzt, setzt in Wahrheit keinen.“
PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“
Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit von Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Zeugenbefragung: „Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen.“
Neuberechnung der Schülerkostensätze // Wegner: „Landesregierung muss finanziellen Ausgleich für freie Schulen schaffen“
Auf Initiative der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde heute im Bildungsausschuss über die Finanzierung der freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Die Neuberechnung der Schülerkostensätze auf Grundlage des Jahres 2021 zeigt: Das Pandemiejahr hat durch Schulschließungen, den nur eingeschränkten Betrieb und fehlende Mehraufwände aufgrund der pandemischen Lage die Kosten unverhältnismäßig nach unten verzerrt. Dennoch ist es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften als Bezugsjahr herangezogen worden.
Sektorziel-Studie zum Klimaschutzgesetz MV // Damm: „Studie muss zur Messlatte des Klimaschutzgesetzes werden“
In Rostock wird derzeit die Sektorziel-Studie zum Klimaschutz vorgestellt, auf Basis derer die Landesregierung die Klimaschutzziele und -maßnahmen für das Landesklimaschutzgesetz (KSG MV) festlegen will. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fordert: „Klimaschutz in MV muss endlich konsequent angegangen werden. Es ist deshalb höchste Zeit, dass das Land ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt.“
Regierungskoalition legt Vorschlag zur Verkürzung der Landtagssitzungen vor // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte massiv einschränken, anstatt die Sitzungen sinnvoll zu straffen“
Die rot-rote Regierungskoalition hat gestern ihren eigenen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags von MV eingebracht. Darin sind eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung Kleiner Anfragen, eine Neuerung bei der schriftlichen Beantwortung der nicht gestellten Fragen für die Fragestunde und Einschränkungen bei den Kurzinterventionen geplant. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht hierin den Versuch, die Oppositionsrechte einzuschränken.
Innenministerium lehnt Einführung eines tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ab // Shepley: „Unverständlich, dass die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht“
In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben Vertreter*innen des Innenministeriums deutlich gemacht, dass die Landesregierung die Einführung eines Tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ablehnt. Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, verweist das Innenministerium lediglich auf den bereits bestehenden Tierschutzbeirat und die Vollzugsrechte der vor Ort zuständigen Behörden. Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion und Mitglied im Petitionsausschuss, lässt diese Aussage enttäuscht zurück: „Wovor hat die Landesregierung Angst?“
Landtagsarbeit effizient gestalten – Redezeiten kürzen // Oehlrich: „Alle Themen müssen wieder angemessen behandelt werden“
Seit Herbst 2021 gehören dem Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern sechs Fraktionen an – ein Novum in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Schweriner Landtags. Die Erweiterung von vier auf sechs Fraktionen hat u. a. zur Folge, dass zu den Plenarsitzungen in Summe deutlich mehr Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden. Konsequenz: Debatten bis in den späten Abend hinein, immer wieder auch die Ausweitung der regulären drei auf vier Sitzungstage. Doch selbst das reichte in der Vergangenheit nicht aus, um alle Initiativen zu behandeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun einen Vorschlag zur Reduzierung der Redezeiten von Regierung und Fraktionen vorgelegt.
Neuer Beirat für Kernenergiefragen des Landes MV // Damm: „Jahrtausende dauernde Sicherung der Überreste von 60 Jahren Kernspaltung muss ruhig und sachlich geplant werden“
Hannes Damm ist heute in der konstituierenden Sitzung als stellvertretender Vorsitzender in den Beirat für Kernenergiefragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern berufen worden. Das Gremium berät die Landesregierung und informiert die Öffentlichkeit zu Sachaspekten, die mit dem Ausstieg aus der Kernspaltung und dem Strahlenschutz im Zusammenhang stehen.