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Racial Profiling

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

25. Januar 202319. September 2023

Der Landtag MV hat heute in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten und abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen. Daraus ergibt sich für den Landtag als Gesetzgeber die Pflicht, Eingriffsermächtigungen der Polizei, die  menschenrechtswidrigen Diskriminierungen Vorschub leisten, zu identifizieren und zu streichen.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Antidiskriminierungsstelle, Constanze Oehlrich, Diskriminierung, Innenpolitik, Landespolizei, Racial Profiling, Rassismus, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG
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Pressemitteilung 26.9.2022

Pressemitteilung 26.9.2022

26. September 202218. Oktober 2022

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Deutschland wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, nimmt in einer Kleinen Anfrage Bezug auf diese Rüge und fragt die Landesregerierung nach geplanten Maßnahmen.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, ECRI, Ethnic Profiling, Europa, Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Europarat, Innenpolitik, Polizei, Racial Profiling, Rassismus
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Pressemitteilung 26.9.2022

Pressemitteilung 26.9.2022

26. September 202218. Oktober 2022

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Deutschland wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, nimmt in einer Kleinen Anfrage Bezug auf diese Rüge und fragt die Landesregerierung nach geplanten Maßnahmen.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, ECRI, Ethnic Profiling, Europa, Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Europarat, Innenpolitik, Polizei, Racial Profiling, Rassismus
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