Der Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute seine Beschlussempfehlung zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) abgegeben. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Ein Teil davon wurde von der Koalition aus SPD und LINKEN kurzfristig übernommen, weitere relevante Vorschläge blieben jedoch unberücksichtigt.
Racial Profiling
Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“
Der Landtag MV hat heute in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten – und abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen. Daraus ergibt sich für den Landtag als Gesetzgeber die Pflicht, Eingriffsermächtigungen der Polizei, die menschenrechtswidrigen Diskriminierungen Vorschub leisten, zu identifizieren und zu streichen.“
Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.
Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative:
„Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats hat Bund und Länder jüngst wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt“.
Kleine Anfrage zum „Racial Profiling“ durch die Polizei // Oehlrich: „15 Jahre Untätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Deutschland wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, nimmt in einer Kleinen Anfrage Bezug auf diese Rüge und fragt die Landesregerierung nach geplanten Maßnahmen.