Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Waffen- und Sprengstofffunde in Thurow // Oehlrich und Horn: Späte Reaktion der Behörden unbegreiflich – Konsequenzen im Waffenrecht notwendig

6. April 202311. April 2023

Unterstützt von Spezialeinsatzkräften (SEK) des Landeskriminalamtes haben die Polizei und die Waffenbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim ein Haus in Thurow durchsucht. Sie beschlagnahmten 20 legale und fünf illegale Waffen, 28.400 Patronen sowie zehn Kilogramm Sprengstoff, die offenbar den beiden Bewohnern gehörten.

Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“

22. März 202324. März 2023

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den bündnisgrünen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes debattiert. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, begründet die Initiative: „Verfassungskonforme Polizeimaßnahmen setzen verfassungskonforme Rechtsgrundlagen voraus.“

Pressemitteilung 14.9.2022

14. September 202218. Oktober 2022

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“

22. März 202324. März 2023