Am 30. Juli 2022 findet in Neustrelitz der Christopher Street Day (CSD) statt. Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin: „Das diesjährige Motto ‚L(i)ebe Frieden‘ ist absolut treffend gewählt und soll insbesondere auch queere Menschen in der Ukraine unterstützen.“
Allgemein
Earth Overshoot Day 2022 // Shepley: „Die Landesregierung schläft weiter.“
Heute ist globaler Earth Overshoot Day. Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wieder wurde ein Negativrekord aufgestellt, wieder wurden die globalen nachwachsenden Ressourcen noch schneller aufgebraucht.“
Überzogener Polizeieinsatz beim Fusion-Festival? // Oehlrich: „Ressourcen der Sicherheitsbehörden klug und effektiv einsetzen“
Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.
Brief der CDU an Robert Habeck // Shepley: „Mit dem Offenen Brief handeln die Unionspolitiker unverantwortlich“
Die fünf ostdeutschen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfasst (siehe Anhang). Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Geschichtsvergessenheit der Unionsparteien ist geradezu absurd.“
Debatte um eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket // Wegner: „Chancen wie diese darf die Politik nicht vorbeiziehen lassen“
„Klar ist: Wir brauchen nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ein Anschlussticket, um den ÖPNV auf der Erfolgsspur nicht direkt wieder auszubremsen“, sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Debatte um den Ausbau der Solarenergie // Damm: „MV hinkt beim Ausbau der Solarenergie massiv hinterher – sowohl auf den Dächern als auch in der Freifläche“
Zu der Debatte um den Ausbau der Solarenergie auf Dach- und Freiflächen in MV äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Für wirksamen Klimaschutz gibt es keine andere Option, als einen zügigen Ausbau der Solarenergie auch bei uns im Land voranzutreiben.“
Fachkräftemangel bei der Hortbetreuung
In wenigen Jahren werden in MV bis zu 5.000 Fachkräfte fehlen, um eine gute Hortbetreuung zu gewährleisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie.
Schon jetzt weisen Erzieher*innen und Expert*innen auf Überlastungen hin. Der Personalschlüssel ist dramatisch schlecht, die Fachkräfte sind am Limit. Doch die
Regierungsfraktionen von SPD und LINKE haben die Situation nun noch verschärft mit ihrem Prestige-Projekt, dem kostenfreien Ferienhort.
Klaus Ernst für ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland // Damm: „Das wirre Verhalten der LINKEN bei Nord Stream 2 ist unverantwortlich und durch keinerlei Fakten zu rechtfertigen.“
„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos“, meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.
Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit jahrelang zu Nord Stream 2 belogen // Damm: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal.“
Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt.“
Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf
Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.