Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner:„Der Haushalt von Bildungsministerin Oldenburg zeugt weder von einem schlüssigen Gesamtkonzept, noch bietet er eine nachhaltige Lösung eines unserer drängendsten Probleme: dem Lehrermangel.“
Allgemein
Landeshaushalt 2022/2023 // Oehlrich: „Bei Aus- und Fortbildung der Landespolizei nicht sparen“
Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:
„Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Oehlrich: „Starker Rechtsstaat braucht mehr Investitionen“
Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:
„Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Vor der Klimakatastrophe verschließt Rot-Rot weiter die Augen“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Ambitionierte Klima- und Energiepolitik schiebt die Landesregierung gern von sich, sei es auf später oder auf die Bundesregierung. Beim Ausbau der Windenergie an Land lahmt die Regierung.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Die Klimakrise kann nicht mit dem Totstellreflex besiegt werden“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung sich ehrlich macht und zugibt, dass es nicht Ziel ihrer Bemühungen ist, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Sie nennt die Klimakrise in ihrem Haushaltsgesetz befremdlicher Weise einen „Megatrend“. Trends gehen vorbei, dachten sich die SPD-geführten Landesregierungen schon in den letzten 23 Jahren.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Umstellung auf nachhaltige Landwirtschaft braucht Ökokompetenzzentrum“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der agarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Mit der Klimakatastrophe kommt der Kollaps von Ökosystemen und der Verlust von Biodiversität. Beschleunigt durch den Einsatz sogenannter Pflanzenschutzmittel. Zum Schutz der Biodiversität ist eine ökologische Landwirtschaft und der Verzicht von auf Pflanzenschutzmittel – wo immer möglich – von herausragender Bedeutung.“
BÜNDNISGRÜNE und CDU stellen im Landtag einen Antrag zur Entlastung der Strecke Rostock-Stralsund // Wegner:
Die Bahnverbindung Rostock-Stralsund gilt als wichtige Linie für Pendler und Reisende. Das Land und die Deutsche Bahn AG haben sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass die ODEG-Nahrverkehrs-Tickets auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG auf dieser Strecke gültig sind. Das 9-Euro-Ticket wiederum hat auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Das Problem wurde bei Einführung des Tickets offenbar übersehen. CDU und GRÜNE fordern, zügig eine Lösung herbeizuführen und bringen heute einen entsprechenden Antrag ein.
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Menschen stoppen“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm.
Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes // Oehlrich: „Wählen mit 16 – Höchste Zeit für MV!“
Zu dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Constanze Oehlrich: „Es ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen Generation von heute endlich eine Beteiligung an den Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen: Aus dem 18. Lebensjahr, das man bislang vollendet haben musste, um bei Landtagswahlen wahlberechtigt zu sein, soll nun das 16. werden.
Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ // Wegner: „Wir brauchen einen kostengünstigen ÖPNV für alle“
Zur Debatte um den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Jutta Wegner: „Beim ÖPNV setzt Minister Meyer eindeutig die falschen Schwerpunkte. Es versenkt mit der Einführung eines Rufbussystems und des Seniorentickets viel Geld für Maßnahmen, die das zentrale Problem im Land nicht lösen: Das unzureichende Angebot des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern! Dort werden die Prioritäten durch die Landesregierung mobilitätspolitisch völlig falsch gesetzt.“