Zur Debatte um die Agrarförderung des Landes erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hannes Damm: „Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion begrüßt grundsätzlich die angestrebte Umwelt- und Klimaschutzförderung im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Die konkrete Ausgestaltung in Mecklenburg-Vorpommern widerspricht jedoch den bemühten Klima- und Umweltschutz-Zielen deutlich.“
Allgemein
Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Verfassungsschutzgesetz muss grundlegend überarbeitet werden“
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:
„Bei dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestandsdatenauskunft handelt es sich, anders als von der Landesregierung behauptet, gerade nicht nur um eine Feinjustierung. Laut eines Beschlusses unseres Landesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2021 sind die Regelungen in Verfassungsschutz- und Polizeigesetz zur Bestandsdatenauskunft mangels hinreichender Eingriffsschwellen verfassungswidrig und müssen neu gefasst werden.
Demokratischer Ostseeraum // Shepley: „Gute partnerschaftliche Beziehungen sind keine Einbahnstraße!“
Zur heutigen Aussprache zum Thema ‚Demokratischer Ostseeraum‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nach Jahren der einseitigen Fokussierung auf Russland endlich darauf besinnt, dass es dringend einen proaktiven Dialog mit unseren baltischen, skandinavischen, polnischen, europäischen Partnerinnen braucht.
Modernisierung der Hundehalter-Verordnung // Shepley: „Ich wünsche mir, dass zukünftig alle Hundehalter*innen ihrer Verantwortung nachkommen.“
Die Modernisierung der Hundehalter-Verordnung und die Streichung der Rasseliste kommentiert Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion.
8. März als Feiertag // Shepley: „Bis zur vollständigen Gleichstellung aller Geschlechter ist es noch ein weiter Weg“
Die Einführung des 8. März als Feiertag ab 2023 kommentiert Anne Shepley, Frauenpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion.
Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Klimastiftung“ – Damm: „Aufklärung im Schneckentempo ist inakzeptabel“
Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss.
Zweite Sitzung der Enquete-Kommission // Damm: „Beteiligung junger Menschen wirklich erreichen – demokratische Strukturen im Land stärken“
Zur zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ und dem heutigen Beschluss zum Beteiligungsprozess erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und Obmann der GRÜNEN Fraktion, Hannes Damm.
Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Bestandsdatenauskunft – Regierung könnte Frist zur Neuregelung reißen“
Zu der heutigen Befassung des Innenausschusses mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation // Dr. Terpe: „Freiheit und Demokratie muss täglich gelebt und verteidigt werden“
Statement von Harald Terpe zum Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“.
Geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ // Oehlrich: „Ich möchte von der Justizministerin wissen, was für ein Spiel hier gespielt wird“
Zu der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Unterrichtung durch Justizministerin Bernhardt zum Inhalt der geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Constanze Oehlrich.