Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzentwurf der Landesregierung
„Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“
Allgemein
Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Landesregierung löst Wahlversprechen nicht ein“
Zu dem heutigen Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss über den Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet wie Morddrohungen, antisemitische Beleidigungen und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Haushaltsberatungen im Innenausschuss // Oehlrich: „Polizei muss Anzeigen von Hasskriminalität im Internet nachgehen“
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV.
Antrag zum ÖPNV // Wegner: „Eine gelungene Mobilitätswende braucht verbindliche Beschlüsse“
Zum Entschließungsantrag von SPD und LINKE zum Bündnisgrünen Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV.
Nutzung des 9-€-Tickets // Wegner: „9-€-Ticket muss auch in Fernverkehrszügen gelten, die im Nahverkehrstarif verkehren – Minister Meyer, verhandeln Sie dringend mit der Bahn!“
Zu unbegründeten Ausnahmen bei der Nutzung des 9-€-Tickets erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV.
Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“
Zur Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet äußert sich Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
9 €-Tickets // Wegner: „Gut für Umwelt und Klimaschutz“
Zum Start des 9 €-Tickets am 1. Juni erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV: „Der Verkaufserfolg des 9 €-Tickets zeigt, dass die Menschen bereit sind, den ÖPNV auszuprobieren. Das ist gut für Umwelt und Klimaschutz. „
Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz // Oehlrich: „Rolle des Landesbeauftragten für Datenschutz für den Grundrechtsschutzwird von der Landesregierung chronisch unterschätzt“
Anlässlich des heute veröffentlichten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Stolperstein für ein homosexuelles Opfer des NS-Regimes in Schwerin // Shepley: „Jeder Stolperstein ist gelebte Erinnerungskultur“
Erstmals wird in Schwerin heute ein Stolperstein für ein homosexuelles Opfer des NS-Regimes verlegt. Dazu erklärt Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Energieautarkie // Damm: „MV muss wieder zum Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden“
Die heutige Landtagsdebatte zum Thema Energieautarkie kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm.