Disziplinarklage gegen Nordkreuz-Polizist // Oehlrich: „Unerträglich, dass Haik Jaeger weiterhin Bezüge erhält“ 24. September 202410. Oktober 2024 Zur Disziplinarklage gegen Haik Jaeger erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Es ist unerträglich, dass Haik Jaeger über sieben Jahre nach Bekanntwerden des Nordkreuz-Netzwerks noch immer Polizist ist.“
Deutschlandticket // Wegner: Preiserhöhung gefährdet Mobilitätswende 23. September 202410. Oktober 2024 Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, betont, dass das Deutschlandticket ein Erfolgsmodell ist und es auch bleiben muss. Eine Preiserhöhung, die zu weniger Verkäufen und damit zu geringeren Einnahmen führt, sei kontraproduktiv und gefährde die Zielsetzung des Tickets. Sie fordert ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ÖPNV.
Klimaschutzgesetz für MV // Damm: „Verbände unterstützen Klimaneutralität bis 2035“ 22. September 202427. September 2024 Am 21. September 2024 hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Verbändebeteiligung nach Rostock eingeladen. Im Fokus standen zentrale Inhalte des Entwurfs für ein Landesklimaschutzgesetz. Vertreter*innen zahlreicher Verbände, Institutionen sowie Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft und Naturschutz kamen zusammen, um gemeinsam über die Ausgestaltung des Gesetzes zu diskutieren. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betont die Bedeutung des offenen Austauschs: „Der Beteiligungsprozess ist ein zentrales Element unseres Ansatzes für einen sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz.“
Brandanschlag auf Rostocker Lokal „b sieben“ // Oehlrich: „Ein direkter Angriff auf unsere offene Gesellschaft“ 17. September 202410. Oktober 2024 Zum Angriff auf das „b sieben“ in Rostock äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der mutmaßlich rechtsextreme Angriff auf das ,b sieben‘ in Rostock ist nicht nur ein Anschlag auf ein Lokal, sondern ein direkter Angriff auf die queere Community und unsere Grundwerte.“
Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Strukturreform des Landesjugendamtes // Dr. Terpe: „Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps“ 12. September 202410. Oktober 2024 Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert eine umfassende Strukturreform des Landesjugendamtes, um die Handlungsfähigkeit in der Jugendhilfe wiederherzustellen. Dafür sollen die Aufgaben des Landesjugendamtes auf Landesebene gebündelt werden. Dr. Harald Terpe, sozialpolitischer Sprecher stellt fest: „Die Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps.“
Abfrage von sensiblen Personendaten durch Polizei // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Transparenz schaffen“ 10. September 202410. Oktober 2024 Vor vier Jahren soll ein Polizist aus Greifswald sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben haben. Nach einem Verfahren am Amtsgericht Schwerin wurde gegen ihn nun ein Bußgeld verhängt. Ob der Beamte auch dienstrechtliche Konsequenzen zu erwarten hat, lässt das Innenministerium bislang offen und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin fordert Transparenz und kündigt Nachfragen an.
Ausbau erneuerbarer Energien in MV stockt // Damm: Verzögerungen verhindern Investitionen in Milliardenhöhe 5. September 202411. Oktober 2024 Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat ihre Pläne zur Teilfortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, die Mitte 2023 angekündigt waren, aufgegeben. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien im Land und gefährdet die Klimaziele sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Hannes Damm, klima- und energiepolitische Sprecher, warnt vor politischen Versäumnissen.
Räumung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Kinder und Jugendliche brauchen Räume zur Entfaltung“ 5. September 202411. Oktober 2024 Der Demokratiebahnhof Anklam e.V. musste das Bahnhofsgebäude in Anklam räumen. Bislang hieß es, dass es sich bei dem Umzug in die Friedländer Straße 39a um eine Übergangslösung handele, bis das Bahnhofsgebäude saniert sei. Nun aber erklärte die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWA: „Wir hoffen, dass mit dem geplanten Auszug des Nutzers, die Angelegenheit ihren Abschluss findet.“ Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Ganz offensichtlich will die Stadt Anklam den Demokratiebahnhof nicht haben. Der Umgang der Stadt mit dem mehrfach preisgekrönten Demokratieprojekt ist inakzeptabel.“
Halbjahresbilanz Tourismus in MV // Wegner: „Nachhaltiger Tourismus ist eine große Chance, Mecklenburg-Vorpommern als umweltbewusste und zukunftsorientierte Destination zu positionieren“ 29. August 202411. Oktober 2024 Die heute vorgestellten Zahlen belegen eindrucksvoll den anhaltenden Erfolg des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch warnt die tourismuspolitische Sprecherin Jutta Wegner vor einer trügerischen Sicherheit: „Der Tourismusboom ist erfreulich, doch wir dürfen uns keinesfalls auf den Lorbeeren ausruhen. Es ist essenziell, dass wir kontinuierlich in die Qualität unserer Angebote investieren und dabei den Fokus auf nachhaltigen Tourismus legen.“
32 Jahre Rostock-Lichtenhagen // Oehlrich: „Menschen besser vor rechtsextremer Gewalt schützen“ 22. August 202411. Oktober 2024 Vom 22. bis 26. August 1992 griffen organisierte Neonazis und aufgehetzte Bürgerinnen das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen an. Die Gewalt richtete sich unter anderem gegen Asylsuchende aus Rumänien und gegen vietnamesische Vertragsarbeiterinnen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Die Geschichte des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen ist eine Geschichte politischer und behördlicher Versäumnisse.“
