Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußern sich die Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Anne Shepley und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Allgemein
Zum CDU-Antrag: Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten // Damm: „Reduzierung der Chemikalien dringend erforderlich“
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Pflanzenschutz auf Ackerflächen“ kritisiert Hannes Damm, Mitglied im Agrarausschuss, die Haltung der CDU-Fraktion: „Pflanzenschutzmittel gehören nicht ins Grundwasser! Eine Reduzierung der Chemikalien ist dringend erforderlich.“
Norddeutsche bündnisgrüne Landtagsfraktionen streben Hafenkooperation an: „Raus aus der Konkurrenzfalle“
Die BÜNDNISGRÜNEN steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an: Dafür wurde ein Positionspapier erarbeitet, das die Vorsitzenden der fünf norddeutschen BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktionen in Cuxhaven vorgestellt haben.
Entlastungspaket des Bundes // Dr. Terpe: „Der Staat übernimmt Veranstawortung für die Menschen im Land“
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe und Anne Shepley, äußern sich zu dem dritten Entlastungspaket, das die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht hat. Tenor: Der Staat übernimmt Verantwortung für die Menschen und lässt sie nicht im Stich. Doch auf Landesebene dürfen wir uns dennoch nicht ausruhen.
Kundgebung in Lubim zur Öffnung von Nord Stream 2 // Damm: „Das Problem ist Wladimir Putin“
Für diesen Sonntag haben u.a. Mitglieder der Parteien von AfD und „Die Basis“ eine Kundgebung in Lubmin angemeldet. Hauptforderung der Veranstaltenden ist die Öffnung der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, widerspricht der Argumentation: „Das Problem ist nicht die Pipeline Nord Stream 2. Das Problem ist Wladimir Putin.“
Schwesig trifft Söder // Damm: „Ein Offenbarungseid“
Die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder kommentiert Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher: „Das gleicht einem Offenbarungseid!“
Zum Tod von H.-C. Ströbele // Dr. Terpe: „Freund, Wegbegleiter und politisches Vorbild“
Zum Tod des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Er war Freund, Wegbegleiter und politisches Vorbild für mich.“
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt
Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.
Demonstration Lichtenhagen am 27.8. // Shepley: „Strukturellem Rassismus die Grundlage entziehen“
Ein breites Bündnis aus Verbänden und Zivilgesellschaft ruft morgen anlässlich des Progroms 1992 in Rostock-Lichtenhagen zu einer Demonstration auf. Auch Anne Shepley wird dabei sein. Die migrationspolitische Sprecherin fordert, strukturellem Rassismus endlich die Grundlage zu entziehen.
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“
Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.