Das „Regionale Bildungszentrum Müritz“ (RBB) hat den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2022 gewonnen, der unter dem Motto „Unterricht besser machen“ steht. Die Preisverleihung fand in Berlin in Anwesenheit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger statt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, gratuliert dem RBB Müritz herzlich zu diesem großen Erfolg.
Allgemein
Sondersitzung Sozialausschuss // Dr. Terpe: „Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe sind zu Notfall-Patienten geworden“
Der Sozialausschuss hat heute in einer Sondersitzung getagt. Anlass waren Berichterstattungen über die drohende Schließung der Neubrandenburger Frühchenstation und der Parchimer Kinderklinik. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Die Kinder- und Jugendmedizin und die Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern sind zu Notfall-Patienten geworden.“
Zulassung neuer Großställe // Shepley: „Keine Aufstockung von Tierbeständen in nährstoffbelasteten Gebieten!“
Angesichts der aktuellen Genehmigungsverfahren von riesigen Nutztierställen in Mecklenburg-Vorpommern fordert Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin, dringend ein Umsteuern bei der Ansiedlung von Nutztierställen: „Es darf keine Aufstockung von Tierbeständen in nährstoffbelasteten Gebieten geben!“
Kleine Anfrage zum „Racial Profiling“ durch die Polizei // Oehlrich: „15 Jahre Untätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Deutschland wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, nimmt in einer Kleinen Anfrage Bezug auf diese Rüge und fragt die Landesregerierung nach geplanten Maßnahmen.
Bildungskonzept für geflüchtete Schüler*innen // Wegner: „Der Weg über Vorklassen ist der falsche!“
Gestern wurde die Bildungskonzeption für geflüchtete Schüler*innen und die damit verbundene Einrichtung von Vorklassen ab dem Schuljahr 2023/2024 vorgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, und Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, bewerten das Konzept kritisch.
Klimastiftung MV ist schenkungssteuerpflichtig // Damm: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.
Sonder-Verkehrsministerkonferenz // Wegner: „Wissing präsentiert sich als Hütchenspieler“
Anlässlich der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz äußert sich Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Das Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket darf nicht scheitern! Doch Volker Wissing präsentiert sich als Hütchenspieler.“
18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen // Oehlrich: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden“
Haftbefehle gegen zwölf untergetauchte Rechtsextremist*innen sind laut Angaben der Landesregierung MV offen, zum Teil seit vier, fünf Jahren. Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich ergeben. Die innenpolitische Sprecherin fordert: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden!“
Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen // Oehlrich: „Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen“
Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“