In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fand eine Expert*innenanhörung zum Thema erneuerbare Energien statt. Das Fazit: 100 Prozent erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 sind möglich – und nötig. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht nach der Anhörung die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Erneuerbare Energien sind schon jetzt der wirtschaftliche Standortfaktor Nummer eins.“
Allgemein
Eklat im Bildungsausschuss // Wegner: „Machtpolitische Manöver von Rot-Rot gehen zulasten der Freien Schulen“
Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde u. a. der Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Energiekrise auf den Schulbetrieb“ behandelt. Den Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung lehnten die Regierungsfraktionen ab. Jutta Wegner ist empört: „Es ist zutiefst undemokratisch, den Willen der Opposition so brachial zu übergehen.“
Gesetzliche Umsetzung des Betreuungsrechts des Bundes // Shepley: „Betreuungsvereine in MV endlich ausreichend finanzieren“
In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurde heute die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung als „völlig unzureichend“.
Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Landesregierung will endlich Teil unserer Forderungen umsetzen“
Den vom Klimaschutzministerium angekündigten Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Seit Monaten haben wir auf den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen hingewiesen, haben vereinfachte, einheitliche Verfahren und einen besseren Personalschlüssel für die Bearbeitung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung endlich einen Teil unserer Forderungen umsetzen.“
Zum Brand der Geflüchtetenunterkunft in Groß Strömkendorf // Shepley: „Entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen“
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist eine Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine durch ein Feuer zerstört worden. Die Polizei geht derzeit von Brandstiftung aus. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, ist schockiert: „Ich kann nicht glauben, dass in meinem Heimatland wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen. Die Tat in Groß Strömkendorf ist entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen. Wir brauchen schnelle Aufklärung!“
BMEL: Staatliche Tierhaltungskennzeichnung // Shepley: „Verbraucher*innen können entscheiden, welches Tierhaltungssystem sie unterstützen“
Die vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begrüßt Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin:
„Nach vielen Jahren des Stillstands wird endlich ein verpflichtendes Kennzeichnungssystem eingeführt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz für alle Verbraucher*innen, die künftig anhand der Kennzeichnung entscheiden können, welches Tierhaltungssystem sie mit ihrer Kaufentscheidung unterstützen wollen.“
Kleine Anfragen zur Klimastiftung // Oehlrich: „Sellering beschädigt Rechtsstaat und das Ansehen politischer Ämter“
Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.
Antrag „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ // Shepley: „Iraner*innen in MV nicht zurückschicken!“
Der Landtag will mit einem Dringlichkeitsantrag ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die unter Lebensgefahr insbesondere für die Rechte der Frauen in Iran demonstrieren. Anne Shepley, Initiatorin des Antrags: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die schweren Verstöße in Iran gegen die Rechte von Menschen, insbesondere denen von Frauen, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, klar verurteilt.“
Zum FDP-Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen // Wegner: „Es wird keine Mondpreise geben“
Den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen kommentiert Jutta Wegner: „Unsere Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Sie können mithilfe der neuen Landesverordnung den individuellen Bedürfnissen aller Bewohner*innen gerechter werden. Dazu gehört auch die flexible Preisgestaltung bei Anwohnerparkplätzen, die den Städten und Gemeinden notwendige finanzielle und gestalterische Freiräume ermöglicht.“
Zum FDP-Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen“ // Damm: „Landesregierung vertröstet das Parlament“
Zum FDP-Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“ sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Wie verletzlich kritische Infrastruktur sein kann, zeigt sich in diesen Tagen mit aller Macht. Umso wichtiger ist es nun, dass die Landesregierung mehr Verantwortung übernimmt.“