Den vom Klimaschutzministerium angekündigten Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Seit Monaten haben wir auf den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen hingewiesen, haben vereinfachte, einheitliche Verfahren und einen besseren Personalschlüssel für die Bearbeitung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung endlich einen Teil unserer Forderungen umsetzen.
Der Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger Baustein. Auch das offizielle Bekenntnis zum 2,1-Prozent-Flächenziel ist das richtige Signal an alle Planungsbüros, die hier in Mecklenburg-Vorpommern in erneuerbare Energien investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen. Doch es fehlt noch immer ein Gesamtkonzept für Mecklenburg-Vorpommern, um den Windkraftausbau so zu beschleunigen, wie es angesichts der Energie- und Klimakrise notwendig wäre.
Die Entscheidung, die natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen in die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) zu verlagern, ist richtig, greift aber zu kurz. Wir fordern weiterhin, die Zuständigkeiten für die Flächenausweisung für Windkraftanlagen ebenfalls auf Landesebene zu ziehen.
Auch die angekündigte Erhöhung der Personalkapazitäten ist aus unserer Sicht völlig unzureichend – zumal sich hier ein Nullsummenspiel ankündigt, da Stellen in den Unteren Naturschutzbehörden voraussichtlich wegfallen werden. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der zu bearbeitenden Anträge in den kommenden Jahren voraussichtlich fünf- bis zehnmal höher liegen wird, muss hier noch einmal kräftig aufgestockt werden, damit wir nicht direkt wieder in den nächsten Genehmigungsstau geraten.“
Energie- und klimapolitischer Sprecher