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Bürokratie

Festival „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Wir fordern engagierte Unterstützung statt bürokratischer Hürden“

Festival „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Wir fordern engagierte Unterstützung statt bürokratischer Hürden“

21. Januar 202521. Januar 2025

Nach NDR-Informationen plant die Gemeinde Gägelow, eine Nutzungsgebühr für die Veranstaltungsflächen des Festivals „Jamel rockt den Förster“ zu erheben. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich solidarisch mit den Veranstalter*innen des Festivals: „Das Festival ‚Jamel rockt den Förster‘ ist ein wichtiges Symbol für Toleranz, Vielfalt und den entschlossenen Einsatz gegen Rechtsextremismus. Es beweist, dass eine lebendige, offene und vielfältige Kulturszene und die daran beteiligten Künstler*innen sich nicht von Rechtsextremist*innen einschüchtern lassen – und das gerade im ländlichen Raum, wo solche Angebote von besonderer Bedeutung sind.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
„Jamel rockt den Förster“, Bürokratie, Constanze Oehlrich, Festival, Gemeinde Gägelow, Lohmeyer, Nutzungsgebühren, Rechtsextremismus, Solidarität, Zusammenhalt
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Zielabweichungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen // Damm: „230 Anträge stecken in der Bürokratiefalle fest“

Zielabweichungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen // Damm: „230 Anträge stecken in der Bürokratiefalle fest“

27. Dezember 20246. Januar 2025

Die Landesregierung hat Anfang 2024 angekündigt, dass im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens (ZAV) für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Projekte mit innovativem Charakter bevorzugt genehmigt werden sollen. Doch auf der Website des Wirtschaftsministeriums wird nach wie vor die veraltete Bewertungsmatrix aus dem Frühjahr 2022 angezeigt, und eine proaktive Information der antragsstellenden Gemeinden und Vorhabenträger ist ausgeblieben.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Hannes Damm (Drucksache 8/4240) zeigt, dass Vorhabenträger lediglich fallbezogen im Rahmen der Antragsbearbeitung über die neuen Kriterien informiert worden sind. Eine systematische Kommunikation erfolgte jedoch nicht, wodurch viele Antragsteller*innen benachteiligt wurden.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Bürokratie, Energie, Erneuerbare Energien, Hannes Damm, Klimapolitik, Photovoltaik, Zielabweichungsverfahren
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