Allgemein

Zeuge im PUA Klimastiftung belastet Landesregierung // Damm: „Agieren des Bergamtes Stralsund hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet!“

In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung hat der geladene Vertreter der Bundeswehr, Peter Hensel, massive Kritik am Genehmigungsprozess für Nord Stream 2 geübt. Hannes Damm zeigt sich schockiert über das Verhalten des Bergamtes Stralsund unter der Verantwortung der Landesregierung:
„Das Agieren des Bergamtes gegenüber des russischen Staatskonzerns Gazprom hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet! Der Referatsleiter vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sagte aus, dass das Bergamt stellvertretend für den russischen Staatskonzern geheime NATO-Daten zu Übungsgebieten von U-Booten und NATO-Munition angefordert hat.“

Bundesnetzagentur will Netzentgelte novellieren // Damm: „Menschen in MV profitieren jetzt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land“

Als Region mit besonders hoher Produktion von Erneuerbaren Energien könnten dadurch deutliche Entlastungen auf Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern zukommen. Für Hannes Damm ist dies ein Erfolg für Menschen in MV: „Durch die Reform werden die Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr voraussichtlich um drei bis vier Cent pro Kilowattstunde sinken. Künftig profitieren Menschen in MV also direkt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land.“

Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wann holt die Bildungsministerin MV bei der Kinderbetreuung endlich vom letzten Platz?!“

Das Bildungsministerium hat heute unter dem Motto „Für ein besseres Betreuungsverhältnis“ die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) vorgestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die Haltung der Bildungsministerin scharf: „Mantrahaft betont die Landesregierung, dass in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Kinder mit den längsten Öffnungszeiten betreut würden. Ausgeblendet wird dabei aber, dass diese Superlative mit dem bundesweit schlechtesten Betreuungsverhältnis auf dem Rücken der Kinder und der Erzieher*innen erkauft werden.“

Fördermittel aus Bundesprogramm „Stadt und Land“ bleiben in MV ungenutzt // Wegner: „Falsche Prioritäten der Landesregierung rächen sich jetzt“

Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, Millionen an Bundesfördermitteln für die Radinfrastruktur zu verschenken. Bei dem seit 2020 laufenden Bundesprogramm „Stadt und Land“ konnten bislang deutlich weniger als die Hälfte der Mittel, die MV jährlich zustehen, gebunden werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung zum Umlenken auf: „Die von der Landesregierung selbst genannten Zahlen sind alarmierend.“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Ist Gerhard Schröder der ,schwarze Schatten‘?“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute den für Bergrecht zuständigen Referatsleiter im früheren Energieministerium, Helmuth von Nicolai, befragt. Nach Angaben des Zeugen hätten die am Genehmigungsprozess beteiligten Mitarbeitenden des Energieministeriums und des Bergamts Stralsund erheblichen Druck von außen gespürt. Dieser habe wie ein „schwarzer Schatten“ über ihnen gelegen.

Kein Zustand: Hilfenetz für Gewaltopfer in MV erschreckend dünn

5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern registriert, 90 Prozent davon betrafen Frauen. Die Fallzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Dunkelziffer bei häuslicher und sexualisierter Gewalt ist hoch. Dennoch sind die Hilfeeinrichtungen in MV seit Jahren unterfinanziert. Constanze Oehlrich bekräftigt die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung: „Wir fordern die rot-rote Koalition dazu auf, endlich dauerhafte und ausreichend finanzierte Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für Gewaltopfer zu schaffen – und zwar flächendeckend.“

PUA-Sitzung Klimastiftung/Nord Stream 2 am 24.11.2023 // Damm: „Wurden die Arbeiten an Nord Stream 2 nach Kriegsbeginn fortgeführt?“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 setzt am Freitag, den 24. November 2023, seine Zeug*innenvernehmungen in öffentlicher Sitzung fort. Als Zeugen geladen sind der damalige Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten und Bergbau im Energieministerium, später im Wirtschaftsministerium des Landes, sowie der Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH.

Beschluss des Landeshaushalts verschieben? // Dr. Terpe: „CDU-Fraktion verbreitet unnötige Nervosität im Land“

Zu der Forderung der CDU-Fraktion, die parlamentarische Beschlussfassung des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 zu verschieben, äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Zum jetzigen Zeitpunkt über eine Verschiebung des Landeshaushalts nachzudenken, ist eine übereilte Reaktion der CDU-Fraktion, die unnötige Nervosität im Land verbreitet.“

Finale Haushaltsberatungen im Finanzausschuss // Wegner: „Erfolg des Vorzeigeprojekts ,Inklusive Bildung M-V‘ langfristig sichern“

Im Finanzausschuss finden in dieser Woche die finalen Haushaltsberatungen statt. Es wird unter anderem darüber abgestimmt, ob das kürzlich an der Hochschule Neubrandenburg gegründete „Zentrum für Vielfalt und Inklusion MV“ mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet und damit ein zukunftsweisendes Vorzeigeprojekt verstetigt wird. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, hat sich bereits im Bildungsausschuss für die Annahme eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion eingesetzt: „Fünf Bildungsfachkräfte stehen bereit, um selbst als ausgebildete Lehrende die Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu vermitteln. Es ist absurd, dass genau dafür die entsprechenden Finanzmittel nicht im Haushalt abgebildet sind!“
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