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PUA-Sitzung Klimastiftung/Nord Stream 2 am 8.9.2023 // Damm: „Wie weit reichte der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben?“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kommt am Freitag, den 8. September 2023, zur ersten Zeugenvernehmung und Beratungssitzung nach der Sommerpause des Landtags zusammen. Hannes Damm, Obmann im PUA für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, blickt gespannt auf diese Vernehmungen: „Die Landesregierung hat bislang immer wieder den Vorwurf von sich gewiesen, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorzimmer des Kreml gemacht zu haben. Wie weit der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben wirklich reichte und wie sehr sich die Landesregierung um Russlands Gunst bemühte: Der Antwort darauf werden wir hoffentlich wieder ein bisschen näher kommen.“

Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz stellt Gutachten vor // Oehlrich: „Parlamentarische Kontrolle durch öffentliche Sitzungen stärken“

Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute im Innenausschuss sein Gutachten vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich: „Durch Fehler und Versäumnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat der Verfassungsschutz massiv an Vertrauen verloren. Hier braucht es nach wie vor Aufklärung und Transparenz. Die Empfehlung des Sonderbeauftragten, öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu ermöglichen, ist daher sehr zu begrüßen.“

Beratung des Landesstiftungsgesetzes im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Rot-Rot zieht keine Lehren aus der Causa Klimastiftung“

Der Rechtsausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes beraten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, wollte mit einem Änderungsantrag Transparenz schaffen darüber, durch wen eine Stiftung im Rechtsverkehr vertreten wird. Außerdem schlug sie Rot-Rot die Aufnahme der Stiftungsaufsichtsbeschwerde in das Landesstiftungsgesetz vor. Beides wurde jedoch abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich: „Stiftungen sind dem rechtswidrigen Verhalten ihrer Organe schutzlos ausgeliefert – und Rot-Rot belässt es dabei.“

122 bewaffnete Rechtsextremist*innen in MV // Oehlrich: „Schockierende Zahlen, die aufrütteln müssen“

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat eine Übersicht aller 16 Bundesländer zusammengetragen, aus der hervorgeht, dass deutschlandweit etwa 1.000 Rechtsextremist*innen legal eine oder mehrere Schusswaffen besitzen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben 121 Rechtsextremist*innen Waffenbesitzkarten. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert von der Landesregierung konsequentes Handeln: „MV belegt deutschlandweit einen unrühmlichen vorderen Platz: Hier sind überdurchschnittlich viele Rechtsextremist*innen legal im Besitz von Waffen. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Niedersachsen, in dem achtmal so viele Menschen wie in MV leben, sind es 22. Diese schockierenden Zahlen müssen jede und jeden hier im Land aufrütteln, zuallererst den Innenminister.“

Gericht lehnt Eilantrag der Klimastiftung ab // Oehlrich: „Das Gericht stärkt die Rechte des Parlaments“

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern den Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe der Jahresabrechnung 2022 an den Rechtsausschuss abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Rechtsausschuss, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Erwin Sellering als ehemaliger Verwaltungsrichter regelmäßig vor Gericht verkämpft. Auch in der Causa ,Jahresbericht 2022‘ ist die Rechtslage von Beginn an eindeutig gewesen.“

Meyer kündigt „XL-Regios“ für Ostsee-Linien an // Wegner: „Landeskinder bleiben auf der Strecke“

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat angesichts überfüllter Züge in Richtung Ostsee den kurzfristigen Einsatz von zusätzlichen „XL-Regios“ angekündigt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert, dass Einheimische das Nachsehen hätten: „Kurz vor dem Abpfiff der Hauptsaison zaubert Verkehrsminister Meyer noch schnell ein paar XL-Züge aus dem Hut. Doch diese zusätzlichen Verbindungen nützen den Einheimischen leider nur wenig.“

LNG-Terminal: Genehmigungsentwurf trotz Backhaus-Versprechen // Damm: „Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli 2023 versicherte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass es keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben werde, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, stellt fest: „Teile des umstrittenen Projekts sollen nun doch bereits genehmigt werden, obwohl die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemachten Zusagen des Ministers nicht erfüllt sind.“

PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“

Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit von Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Zeugenbefragung: „Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen.“

Landtagsarbeit effizient gestalten – Redezeiten kürzen // Oehlrich: „Alle Themen müssen wieder angemessen behandelt werden“

Seit Herbst 2021 gehören dem Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern sechs Fraktionen an – ein Novum in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Schweriner Landtags. Die Erweiterung von vier auf sechs Fraktionen hat u. a. zur Folge, dass zu den Plenarsitzungen in Summe deutlich mehr Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden. Konsequenz: Debatten bis in den späten Abend hinein, immer wieder auch die Ausweitung der regulären drei auf vier Sitzungstage. Doch selbst das reichte in der Vergangenheit nicht aus, um alle Initiativen zu behandeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun einen Vorschlag zur Reduzierung der Redezeiten von Regierung und Fraktionen vorgelegt.
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